Rede von Dr. Janosch Dahmen Pflegebonus

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19.05.2022

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn jetzt nach acht Jahren unionsgeführtem Bundesgesundheitsministerium große dozierende Vorträge gehalten werden, was alles hätte getan werden können,

(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])

was alles hätte getan werden müssen, wir aber vor der Situation stehen, dass alles, was wichtig gewesen wäre, um die Berufssituation in den letzten acht Jahren in den Bereichen der Pflege zu verbessern, die Sie jetzt hier vortragen, nicht angegangen wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Im Gegenteil: Sie versteigen sich sogar noch zu der Aussage, dass das entscheidende Problem der Pflege die Fachpflegestandards seien, die wir abschaffen oder aufweichen sollen, das sie sonst die Situation sogar noch verschärfen würden. Ich glaube, damit würden wir der Pflege einen Bärendienst erweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann nur sagen: Es ist gut, dass das Bundesgesundheitsministerium nicht mehr unionsgeführt ist, sondern dass wir jetzt nach vorne schauen und dringend notwendige Gesetzesreformen auf den Weg bringen.

Vom Pflegebonusgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen drei wichtige Botschaften aus.

Erstens – das ist das Entscheidende –: Wir sagen Danke. Wir sprechen Anerkennung eben nicht nur mit warmen Worten aus, sondern wir nehmen 1 Milliarde Euro in die Hand und zahlen einen Bonus aus – gestaffelt und insbesondere dort, wo wie beispielsweise in der Intensivmedizin in den letzten Monaten in weiteren Wellen noch einmal Herausragendes geleistet wurde, oft auch unter Einsatz der eigenen Gesundheit und Inkaufnahme von Risiken.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das heißt, die Rettungskräfte haben nicht ordentliche Arbeit geleistet?)

Deshalb ist es richtig, hier mit einer Bonuszahlung Anerkennung auszusprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Gleichwohl: Niemand sitzt der irrigen Annahme auf, dass das allein reicht.

Deshalb ist die zweite Botschaft: Dieses Gesetz ist ein Startschuss für eine Serie an Reformen, die wir auf den Weg bringen werden, die ganz gezielt die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und insbesondere im Bereich der Pflege verbessern werden:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Wann denn?)

durch eine verbindliche Personalbemessung, die wir auf den Weg bringen werden, durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten,

(Beifall der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

durch eine Stärkung der Mitspracheberechtigung im Bereich der Selbstverwaltung und auch, indem wir ein Heilberufsgesetz auf den Weg bringen, das gerade die eigenständige Heilkunde für viele Gesundheitsberufe regeln wird. Das macht Arbeitsbedingungen besser. Das stärkt den Berufsstand. Das ist Politik, die nach vorne gerichtet ist und die sich nicht im Gestern zu Hause findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir werden uns darüber hinaus – das ist die dritte Botschaft – mit diesem Gesetz vorbereiten. Wir schaffen heute mit dem Beschluss die Voraussetzungen, dass in den Impfzentren das Personal, das dort eingesetzt ist – Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte –, weiter eingesetzt werden kann, indem wir dort die geltende Beitragsfreiheit der Sozialversicherung fortsetzen und dafür sorgen, dass die Impfzentren entsprechend weiter betrieben werden können.

Und auch das ist wichtig: Nicht nur Covid-19 – wir sehen es gerade auf der Südhalbkugel –, sondern auch Grippeerreger werden uns in der kommenden Herbst/Winter-Saison beschäftigen. Deshalb schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen, damit auch in Apotheken gegen Grippe geimpft werden kann.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist ein wichtiger Meilenstein, auf den ich arg stolz bin und von dem ich glaube, dass er ein entscheidender Schritt für niedrigschwellige Impfangebote ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

In diesem Sinne: Es geht nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Hören Sie also auf, im Gestern zu suchen, sondern schaffen Sie mit uns die Voraussetzungen, damit die Versorgung besser wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)