Rede von Kordula Schulz-Asche Pflegepersonal im Krankenhaus

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Monstadt, ich respektiere Sie seit Langem, auch für Ihre Arbeit hier im Parlament; aber Ihre Rede gerade hat mich doch sehr erstaunt. Nicht nur, dass Sie Vorwürfe erhoben haben, nachdem diese Regierung ein Jahr im Amt ist, wo zwei Legislaturperioden, acht Jahre lang, Gesundheitsminister der CDU regiert haben. Von daher wäre etwas Selbstkritik angemessen gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es wäre sicher auch angemessen gewesen, wenn Sie zu dem Thema Krankenhauspflegeentlastungsgesetz und nicht über Hinz und Kunz geredet hätten. Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die professionell Pflegenden in diesem Land warten seit Jahren auf spürbare politische Entscheidungen, die ihren Alltag erleichtern. Die Coronapandemie war eigentlich nur das Brennglas, das ein völlig ausgedorrtes Gesundheitssystem entzündet hat. Wir können uns nicht länger damit begnügen, einzelne Feuer zu löschen, sondern wir brauchen endlich eine nachhaltige Strategie für die Zukunft unseres Gesundheitswesens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Was schlagen Sie denn vor?)

Der demografische Wandel mit Alterung und Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Trotz einiger Verbesserungen, auch durch die Vorgängerregierungen,

(Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: Aha!)

blieben spürbare Reformen in der Krankenhauspflege aus. Die Ampelregierung wird jetzt diese Reformen in Angriff nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Arbeitsbedingungen müssen besser werden, damit Bürgerinnen und Bürger, die jetzt und in Zukunft in ein Krankenhaus kommen, noch gute Pflege erwarten können. Dazu brauchen wir mehr Pflegekräfte, gerade bei den Patientinnen und Patienten. Das wollen wir mit einer detaillierten wissenschaftlichen Personalbemessung erreichen. Diese ist jetzt zu entwickeln.

Für eine gute Übergangslösung haben drei wesentliche Akteure des deutschen Gesundheitswesens, nämlich der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verdi, die Pflegepersonalregelung PPR 2.0 erarbeitet. Dieser Vorschlag wird jetzt endlich auf den Weg gebracht; denn die professionelle Pflege braucht jetzt deutliche Zeichen für eine schnelle Verbesserung. Dazu gehört auch eine verbindliche Zusage der entsprechenden Finanzierung; das sage ich ausdrücklich. Diese und andere Unklarheiten im Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Tagen ausräumen.

Wenn wir in unserem Land die steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen mit dem gleichzeitigen Fachkräftemangel in Einklang bringen wollen, brauchen wir auch eine Strukturreform des Gesundheitswesens. Dazu gehört die Zusammenarbeit der Krankenhäuser mit dem ambulanten Sektor. Wir brauchen die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe, und insbesondere brauchen wir eine Aufwertung der Fachpflege. Dazu gehören Personalbemessungsinstrumente, mehr berufliche Perspektiven, erweiterte Tätigkeitsprofile und mehr Selbstbestimmung der Pflegefachpersonen. In diesem Sinne werden wir Pflege stärken und nachhaltig aufwerten, und zwar konsequent in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Dr. Christina Baum spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)