Rede von Kordula Schulz-Asche Pflegeversicherung

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gute Pflege darf kein frommer Wunsch sein, sondern muss das gemeinsame Ziel von uns allen sein. Gute Pflege beruht auf drei Faktoren: auf gut ausgebildetem und ausreichendem Personal, auf dem konkreten Bedarf eines jeden Pflegebedürftigen und seiner Familie und auf einer bedarfsgerechten und armutsfesten Finanzierung der Pflege.

Wie bekommen wir schnell und ausreichend gutes Personal? Durch eine gute Ausbildung, durch gute Bezahlung, durch Personalbemessung am Bedarf und durch die Aufwertung der Fachpflege und die Stärkung im Verbund der Gesundheitsberufe, in der Gesundheitsförderung, in der Prävention von Pflegebedürftigkeit, in der Pflege zu Hause, in der Pflege im Heim und in anderen Bereichen. Wir brauchen gut ausgebildete Pflegefachkräfte, die beraten, die Pflegediagnosen erstellen, die Therapien und Rehabilitationen durchführen können.

Unser Vorschlag zur Reform der Pflegeversicherung besteht in der doppelten Pflegegarantie. Wir garantieren jedem Menschen, dass er die Pflege bekommt, die er auch tatsächlich braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Teil unserer doppelten Pflegegarantie garantiert: Pflegekosten dürfen nicht länger armmachen. Derzeit, meine Damen und Herren, beträgt der Eigenanteil in einem Heim für Bewohner rund 2 100 Euro im Monat; 830 Euro davon sind allein für die Pflege. Die Folge davon ist, dass immer mehr Menschen in die Sozialhilfe, in die Hilfe zur Pflege, finanziert durch die Kommunen, abrutschen. Das betrifft bereits jeden dritten Bewohner eines Heims. Meine Damen und Herren, das kann und das darf nicht sein, und das darf auch niemand wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb schlagen wir vor, Folgendes zu tun, und zwar schnell und nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode: Wir müssen die Eigenanteile deutlich senken und festschreiben. Und: Wir müssen zudem die notwendige Pflege sicherstellen durch ein Case Management durch Pflegefachkräfte, die dafür speziell ausgebildet werden und ausgebildet sind. Das müssen wir jetzt auf den Weg bringen; denn am Ende der nächsten Legislaturperiode wird es zu spät sein. Wir laufen in einen demografischen Wandel hinein.

Frau Westig, bei allem Respekt: Die jetzige Generation – das sind die geburtenstarken Jahrgänge – hat keine Zeit mehr, für ihre eigene Vorsorge zu sorgen. Hier müssen wir zu einer Lösung kommen, und zwar ganz, ganz schnell. Da hilft Ihre Kapitaldeckung überhaupt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Westig [FDP]: Aber man muss das Problem doch irgendwie angehen!)

Gerade in der jetzigen Situation brauchen wir die Solidarität der Generationen miteinander und untereinander.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Pflege muss gut sein, Pflege muss armutsfest sein, und die Finanzierung muss gerecht sein!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Emmi Zeulner hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)