Rede von Stefan Gelbhaar Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Foto von Stefan Gelbhaar MdB
26.05.2023

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union klebt mal wieder an der Straße.

(Beifall der Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dagmar Andres [SPD] – Mathias Stein [SPD]: Was für ein Bild! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Komm, das geht aber besser! – René Bochmann [AfD]: Da haben Sie was falsch verstanden!)

Nach vier gescheiterten Straßenbaugesetzen kommt jetzt also ein fünftes, das angeblich Planungen beschleunigen soll. Ihr Gesetzentwurf ist einseitig, intransparent und fehlerhaft. Kurz: Ihr Entwurf ist schlecht. Ab in die Rundablage damit!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Florian Müller [CDU/CSU]: Da muss er selber lachen! Wir sind hier nicht im Quatsch Comedy Club!)

Wir als Koalition arbeiten an einem echten Beschleunigungsgesetz. Priorisieren, digitalisieren, entscheiden – das ist politisch. Diese Koalition wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der Straße und Schiene betrachtet. Das ist der Unterschied zwischen der verwelkten Union und einer lebendigen Ampelkoalition. Verkehrsminister Wissing hat zugesagt, das Gesetz auch in Sachen Ausbau von ÖPNV und Ladeinfrastruktur anzureichern. Das begrüße ich. Ich freue mich auch auf die Vorlagen von Herrn Luksic.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Mal sehen, wann sie den Bundestag erreichen!)

Auch beim Radwegebau müssen wir schneller werden. Das gilt bei allen, besonders bei den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Das entlastet die Straße, und das ist unser Ziel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mathias Stein [SPD] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wunschdenken! Reines Wunschdenken!)

– Nein, das ist Wissenschaft.

An die Union: Alle Ihre Beschleunigungsgesetze sind gescheitert. Ein Gesetz ist sogar nicht ein einziges Mal zur Anwendung gekommen in der letzten Legislatur. Das ist quasi schon per se Wahnsinn. In die Amtsstuben jeden Tag eine neue Regel reinzukippen, das nervt. Das nervt vor allem die, die damit arbeiten müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist aber müder Applaus!)

Das ist falsch. Richtig ist, nicht populistisch, sondern ernsthaft an die Themen ranzugehen.

Noch dramatischer aber ist: Ihr Gesetzentwurf ist unehrlich. Sie behaupten, Brückensanierung zu beschleunigen. Das ist einfach falsch.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Er ist also besser als der Titel!)

Liebe Leute in Lüdenscheid, glaubt der Union da kein einziges Wort! In dem Gesetzentwurf steht nicht drin, was draufsteht. Der Union geht es allein darum, Naturschutz zu schleifen.

(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])

Ersatzpflanzungen zum Ausgleich verlorener Natur soll es nicht mehr oder deutlich später geben. Das ist ziemlich irre in der heutigen Zeit. Und vor allem: Beschleunigt das eine Brückensanierung? Nein, nicht eine Sekunde. Die Union will Natur zerstören, und zwar möglichst billig. Darum geht es – um nichts anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Zum Thema Populismus ist das eine ganze tolle Rede!)

– Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf. Das steht da so drin.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Sehr sachliche Rede!)

Noch mal: Ja, wir müssen 13 000 kaputte Brücken sanieren. Ich freue mich, dass die Autobahn GmbH eine neue Führung bekommt und so eine Chance darauf besteht. Aber neue Straßen billig durch Moore und Wälder? Wo ist die Union, die sich der Erhaltung der Schöpfung verschrieben hat? Sie verraten jeden Tag wieder das C in Ihrem Parteinamen.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben! – Florian Müller [CDU/CSU]: Leute, Leute, Leute!)

Anscheinend haben Sie sich politisch schon ins Jenseits verabschiedet.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Es hört doch schon keiner mehr zu!)

Politik aber gilt dem Gestalten unseres Lebens, der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Und da enttäuschen Sie auf ganzer Linie.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Ach je!)

Sie haben nur eine einzige Idee: mehr Beton und noch mehr Beton, mehr Straßen und breitere Straßen. Ihre Betonsucht führt uns direkt in die Klimahölle. Da legen wir einfach bessere Vorschläge auf den Tisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Was hat das jetzt mit der Beschleunigung von Verkehrsinfrastruktur zu tun?)

Ihr Gesetzentwurf stinkt nach Abgas, nach Beton, nach Vergangenheit.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Ah! Also wollen Sie keine Elektroautos?)

Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, der nach Vielfalt und Zukunft duftet.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Lost, völlig lost!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Thomas Lutze hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)