Rede von Lukas Benner Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie Sie gerade gesagt haben: Ich freue mich ja, dass Sie als Unionsfraktion die Arbeit unseres Wirtschaftsministeriums so sehr wertschätzen.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Immerhin einer!)

Denn das, was dieser Gesetzentwurf vorsieht, ist, die Maßnahmen, die das Wirtschaftsministerium und diese Bundesregierung getroffen haben, auf andere Bereiche auszuweiten. Und ich stimme Ihnen auch zu, dass Robert Habeck und sein Ministerium dieses Land in absoluter Rekordzeit mit guten Gesetzen

(Lachen bei der CDU/CSU – Florian Müller [CDU/CSU]: Jetzt wird’s aber brenzlig!)

aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas befreit hat – einer Abhängigkeit, an der Ihre beiden Parteien eine große Mitschuld haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Florian Müller [CDU/CSU]: Die FDP klatscht gar nicht mit!)

Nun ist es mit der Copy-Paste-Politik aber so eine Sache; denn flotte Sprüche ersetzen keine Detailarbeit.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Das weiß Robert Habeck inzwischen auch!)

Genau das ist das Problem, wenn Sie wieder einmal LNG-Tempo für dieses und jenes fordern. Auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Zwölf Jahre CSU-Verkehrspolitik

(Florian Müller [CDU/CSU]: Gute Zeit!)

waren der Untergang für die Infrastruktur in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich komme selbst aus NRW und weiß: Die Tausende sanierungsbedürftigen Brücken in diesem Land sprechen eine eindeutige Sprache.

Jetzt tun Sie in Ihrem Gesetzentwurf so, als würden Sie sich plötzlich um Sanierungen anstatt um Neubau kümmern wollen. Aber für Instandhaltung braucht es doch jetzt schon weder Planfeststellung noch eine UVP – das braucht es nur beim Ausbau. Bei genauerem Hinsehen wird also klar, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf einfach nur dieselbe Politik des Betonierungswahns fortführen wollen, die uns doch genau das Problem eingebrockt hat, vor dem wir stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir alle wollen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren: für die Energiewende, für bezahlbaren Wohnraum, für eine leistungsfähige Schiene. Aber die Instrumente aus dem LNG-Gesetz sind kein Allheilmittel. Das LNG-Gesetz ist das Produkt einer dramatischen Krisensituation: des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Diese Feststellung ist eben nicht nebensächlich. Denn nur deswegen sind die Ausnahmen beim EU-Recht für die Umweltverträglichkeitsprüfung möglich, die Sie nun per Verordnungsermächtigung auf im Grunde erst mal alle Straßenbauprojekte und vergleichbare Bauprojekte übertragen wollen.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Klingt klug!)

Sie erwecken mit Ihrem Gesetzentwurf den Eindruck, als könne der Weg in eine zukünftige Infrastruktur nur ohne Natur- und Landschaftsschutz beschritten werden. Unterhalten Sie sich mal mit irgendeinem Planungsbüro in diesem Land. Dann werden die Ihnen sagen, wo die Probleme liegen: zu wenig Personal, zu wenig Digitalisierung, fehlende Rechtsklarheit – aber ganz sicher nicht Umweltschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Ampel bringen Planungs- und Genehmigungsverfahren effizient voran. Wir sorgen für den Turbo bei Wind- und Solarenergie. Und wir bringen Deutschland endlich auf den Weg Richtung Klimaneutralität.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Mit viel Kohle!)

Wir machen die Infrastruktur fit für die Zukunft. Denn ein Weiter-so, an dem Sie hier festkleben, können wir uns einfach nicht mehr leisten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)