Rede von Lukas Benner Planungs- und Genehmigungsverfahren

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19.05.2022

Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Lage ist uns allen klar: der Krieg in der Ukraine, die Abhängigkeit von fossiler Energie von Diktatoren und steigende Energiepreise. Der Bundeskanzler hat hier heute Morgen gesagt, dass mittel- und langfristig der einzig vernünftige Weg die Unabhängigkeit von fossiler Energie und der Weg in die Energiesouveränität ist. Genau deswegen ist es doch klar, dass wir im Bereich Planungsbeschleunigung da anfangen, wo der Schuh gerade am meisten drückt: dass wir im Energiebereich anfangen.

Liebe Unionsfraktion, es ist schön, dass Sie das Thema für sich entdeckt haben, dass Sie jetzt auch bei der Planungsbeschleunigung mitmachen wollen. Als Inspiration für Ihren Antrag diente ganz offensichtlich der Koalitionsvertrag. Es ist ein Kompliment, dass die Ampel Sie überzeugt, weil Sie unsere Ideen in Ihren Antrag schreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Das wäre megapeinlich! Ich sage es nur! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie sind doch das Problem! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Setzen Sie sich mal inhaltlich mit den Vorschlägen auseinander! Das sind doch alles Nebelkerzen!)

Sie haben 16 Jahre regiert.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Nicht schon wieder die Leier!)

– Sie haben 16 Jahre regiert. Sie hätten 16 Jahre die Chance gehabt, etwas zu ändern. Jetzt sind wir an der Reihe.

Wir haben drei zentrale Punkte, wie wir nach vorne gehen wollen:

Als Erstes ist das die Digitalisierung von Verfahren. Das Planungssicherstellungsgesetz hat eine Grundlage gelegt. Das müssen wir evaluieren und weiterentwickeln. Wir brauchen digitale Verfahren.

Das Zweite ist die personelle Ausstattung. Wir sehen, dass es in der Exekutive an Personal mangelt. Und noch schlimmer: Es mangelt am Ende auch bei den Gerichten an Personal, sodass nach Klagen nicht über die Verfahren entschieden werden kann. Da wollen wir ran: zum einen mit dem Pakt für den Rechtsstaat, mit dem wir die Justiz entlasten wollen, und zum anderen mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Damit nicht genug: Wir wollen in diesem Jahr noch die Grundlage legen für neue Stellen am Bundesverwaltungsgericht, um für schnelle Entscheidungen zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Der dritte Punkt ist die Vereinheitlichung von Auslegungen. Denn bei Rechtssicherheit geht es immer darum, dass die Behörden Recht auch einheitlich und klar auslegen. Hier müssen wir mit Auslegungshilfen vorangehen und dabei helfen, dass in den Behörden im ganzen Land gleiche Entscheidungen getroffen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber nicht so, dass wir gerade erst anfangen. Die Häuser arbeiten mit Hochdruck daran, das Thema Planungsbeschleunigung voranzubringen. Das Osterpaket hat die erste Grundlage gelegt. Im Sommerpaket kommen die großen Maßnahmen für die Beschleunigung. Und das Eckpunktepapier zu Vogelschutz und Windkraft zeigt doch, in welche Richtung wir gehen wollen.

Es geht in Ihrem Antrag, liebe Union, vor allem darum, den Umweltschutz zurückzufahren. Das kann aber doch nicht das Ziel sein. Wir können doch nicht auf Kosten des Umweltschutzes die Planungsbeschleunigung voranbringen, sondern wollen Klimaschutz mit und für den Umweltschutz machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Carina Konrad [FDP] – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das ist doch Ihr Vorschlag bei LNG!)

Der andere wichtige Punkt ist: Wir müssen die frühe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach vorne bringen; denn eine frühe Beteiligung beugt Fehlern vor und sorgt für mehr Akzeptanz unserer Verfahren. Unser Ansatz sind mehr Personal und straffe Verfahren anstatt, wie Sie es fordern, weniger Umweltschutz und ausbleibende Beteiligung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können hier für Planungsbeschleunigung sehr viel tun, und das werden wir auch. Die Währung der Energiewende ist die Fläche. Deswegen: Geben Sie Ihren Antrag doch mal der Bayerischen Staatskanzlei! Sorgen Sie dafür, dass die 10‑H-Regel fällt! Wir brauchen Flächen, auf denen mittels schneller Verfahren am Ende auch gebaut werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es geht darum, dass wir das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen, dass wir mit allen Häusern gemeinsam die Grundlage schaffen, die Planungsbeschleunigung voranzubringen, und dass Sie in Ihren Ländern dafür sorgen, dass wir Flächen zur Verfügung gestellt bekommen, damit die Anlagen am Ende auch gebaut werden können. Wir sind an dem Thema dran.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Benner, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Abgeordneten Hilse?

Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke.

(Beifall der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hatte leider viel zu viel Redezeit!)

Es geht darum, dass wir die Planungsbeschleunigung jetzt mit allen Häusern angehen; das läuft bereits. Liebe Union, ich freue mich auf Ihren Input. Ich kann Ihnen versprechen: Da kommt sehr, sehr viel in den nächsten Wochen und Monaten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Kaweh Mansoori [SPD])