Rede von Dr. Sandra Detzer Post
Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete werden in Deutschland täglich verschickt. Diese Zahlen geben einen Hinweis darauf, wie relevant die Brief- und Paketservices in Deutschland sind.
Genau dafür stellen wir mit diesem Gesetz jetzt die richtigen Weichen. Endlich, möchte man sagen; denn das Inkrafttreten des Postgesetzes ist mehr als 25 Jahre her. Damals war die Welt noch eine andere. Heute nehmen die Briefmengen ab, die Paketmengen nehmen zu. Die Anforderungen an Klimaneutralität und faire Arbeitsbedingungen sind andere als vor 25 Jahren.
Vier Aspekte haben uns bei der Novelle dieses Gesetzes geleitet: erstens die auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes, der als Daseinsvorsorge in europäischem und nationalem Recht verankert ist und gerade für den Lebenswert des ländlichen Raums eine ganz entscheidende Bedeutung hat; zweitens faire Wettbewerbsbedingungen, gerade im wachsenden Paketmarkt, der für Verbraucherinnen und Verbraucher einen echten Mehrwert bietet; drittens Klimafreundlichkeit bei der Erbringung von Brief- und Paketdienstleistungen; und viertens echter Arbeitnehmer/-innenschutz, der in einem harten Markt wie dem Paketmarkt immer wieder unter die Räder kommt. Das alles zusammenzubringen, ist eine Mammutaufgabe, und ich bin froh, dass sich die Koalition dieser Aufgabe annimmt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die große Stärke dieses Gesetzentwurfes ist es, eine verlässliche, planbare Rahmengesetzgebung für die Erbringung des Universaldienstes in Deutschland zu setzen. Menschen werden mit Post- und Paketsendungen beliefert, egal ob sie auf einer Insel wohnen oder in den Bayerischen Alpen. Dazu finanzieren wir den Universaldienstleister auskömmlich, sodass er Basisdienstleistungen erbringen kann, aber ohne damit den restlichen Wettbewerb, gerade im Paketbereich, zu verzerren. So sichern wir zum Beispiel 12 000 Poststützpunkte in der Fläche. Die berühmte Zahl von tausend Metern zum nächsten Briefkasten wird abgesichert und auch bezahlbares Porto.
Das Gesetz wird auch Anreize schaffen, um Post- und Paketdienstleistungen nachhaltiger, klimaneutraler zu machen. Das wird unter anderem dadurch passieren, dass wir den CO2-Footprint von Dienstleistungen transparent machen. Und Nachtflüge werden endlich der Vergangenheit angehören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Hacker [FDP])
Das Marktzugangsverfahren wird einheitlich und effektiv neu geregelt. Lizenzpflicht und Anzeigepflicht werden in einem digitalen Anbieterverzeichnis zusammengeführt. Das hat den Vorteil, dass alle Unternehmen, die in Deutschland Post- und Paketdienstleistungen erbringen, zentral erfasst sind. Dadurch kann auch die Bundesnetzagentur ihre Kontroll- bzw. Überwachungsfunktion gut ausführen.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Dieser Gesetzentwurf schafft die Balance –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– zwischen einem fairen Wettbewerb und der Sicherung des Universaldienstes. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Dem Kollegen Bsirske ziehe ich eine halbe Minute ab – nein, Scherz beiseite!
Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)