Rede von Dr. Sandra Detzer Postmärkte

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach über 25 Jahren ist es erforderlich, dass wir das Postgesetz novellieren. Ja, es stimmt – das steht im Antrag der Union schön geschrieben –: Damals war Google gerade erst gegründet worden; das Smartphone war Zukunftsmusik, und Amazon steckte noch in den Kinderschuhen. Wenn man das liest und sich in der Analyse einig ist, dann fragt man sich natürlich: Warum hat es denn so lange gedauert, bis das Postgesetz novelliert wird? Ich würde mal vermuten: weil es eine doch sehr komplexe Angelegenheit ist. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir nehmen uns dieser Komplexität an. Wir haben sehr viele Ideen investiert und mit viel Leidenschaft diskutiert, wie das Postgesetz novelliert werden kann. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt in der Verbändeanhörung ist und wir zeitnah den Kabinettsbeschluss erwarten dürfen.

Was ist uns wichtig bei der Novelle zum Postgesetz? Der erste entscheidende Punkt ist natürlich, dass Menschen in ganz Deutschland nach wie vor Briefe und Pakete verlässlich bekommen sollen, und zwar egal, ob sie auf einer der Halligen wohnen oder in den bayerischen Alpen. Dafür ist es wichtig, dass wir den Universaldienst auskömmlich ausfinanzieren, aber gleichzeitig den Wettbewerb nicht verzerren. Das ist die Krux bei dem Gesetz: Auf der einen Seite wollen wir die Daseinsvorsorge sicherstellen, auf der anderen Seite den fairen Wettbewerb ökologisch-sozial gestalten. Das ist ein Spannungsfeld, ganz klar. Aber das bekommen wir hin; dazu ist Entscheidendes im Gesetzentwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der zweite Punkt sind angemessene Arbeitsbedingungen im Paketbereich. Wer aufmerksam Zeitung gelesen und sich auch mal die Berichte des Zolls durchgelesen hat, der weiß ganz genau: Das ist ein sehr dunkler Bereich des deutschen Arbeitsmarktes. Die Regulierung ist nicht ausreichend. Deswegen ist ein zentrales Ziel, das wir als Koalition haben, die Arbeitsbedingungen im Paketbereich so zu gestalten, wie wir es uns als Gesellschaft vorstellen. Der Wettbewerb darf nicht durch Lohndumping erfolgen und nicht zulasten der Arbeitnehmer/-innen gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Dritter und letzter Punkt. Wir werden Anreize setzen, um den Postsektor ökologisch-nachhaltig zu gestalten. Wir begrüßen den Vorschlag des BMWK, den CO2-Fußabdruck bei Post- und Paketdienstleistungen transparent zu machen. Das vergrößert auch den Spielraum für Kundinnen und Kunden, sich zwischen verschiedenen Produkten zu entscheiden. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. So soll Klimaschutz unserer Meinung nach aussehen: unbürokratisch und einfach. Deswegen steht das in diesem Gesetzentwurf.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Das neue Postgesetz wird ein angemessener und zeitgemäßer Rahmen für Post- und Paketdienstleistungen werden. An der Stelle dem BMWK schon mal herzlichen Dank für die exzellente Arbeit! Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen. Wie gesagt: Wir erwarten zeitnah den Kabinettsbeschluss.

Frohe Weihnachten und herzlichen Dank fürs Zuhören!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)