Rede von Linda Heitmann Preise von Bedarfsgütern

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ich muss das mal klarstellen: Die Mogelpackung des Jahres ist die Rama.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was ist Rama?)

Die Rama wurde am Anfang dieses Jahres von 34 000 Menschen zur Mogelpackung des Jahres gewählt, ganz demokratisch, weil ihre Füllmenge bei gleichem Preis von 500 Gramm auf 400 Gramm verkleinert wurde.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Das bedeutet in der Tat eine satte Preiserhöhung von 25 Prozent. Das ist nicht gut; darüber müssen wir aufklären.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich muss dazu auch sagen: Ich lobe die EU eigentlich gerne, gerade wenn es um Umwelt- und Verbraucherschutzfragen geht. Aber 2009 wurden europaweit die Regeln für einheitliche Verpackungsgrößen bei Grundnahrungsmitteln aufgehoben. Nur deshalb können jetzt überhaupt Mogelpackungen wie die Rama gekürt werden. Verbraucherschützer/-innen sind dabei seit Jahren alarmiert und sensibilisiert und machen jedes Jahr wieder darauf aufmerksam.

Umso erstaunlicher finde ich es, dass die Union dieses Thema erst jetzt entdeckt, wo sie nicht mehr in Verantwortung steht.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Immer wieder die gleiche Schallplatte!)

Wir haben echt 16 Jahre auf Initiativen von Ihnen gewartet.

(Volker Mayer-Lay [CDU/CSU]: Und wieder die 16 Jahre!)

Aber Sie haben ja lieber mit Nestlé gekuschelt, als hier mal was auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist historisch!)

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde eine Forderung in Ihrem Antrag ganz besonders interessant. Sie wollen nämlich das Portal lebensmittelklarheit.de gestärkt wissen, damit es Verbraucherinnen und Verbraucher besser aufklären kann. Das ist grundsätzlich auch sinnvoll; denn seit 2011 gibt es dieses Portal, es ist beim VZBV angesiedelt, und es wird vom Landwirtschaftsministerium finanziell gefördert. Es sammelt Beschwerden, es prüft die Beschwerden und macht das Ganze dann transparent.

Aber zur Transparenz, gerade für die Verbraucherinnen und Verbraucher, gehört auch, dass speziell die Füllmengenproblematik als Info auf dieser Website auf Wunsch der Unionsregierung jahrelang explizit ausgenommen werden sollte.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Lediglich Etiketten und Beschriftungen sollten von dem Portal bewertet werden.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so?)

Und jetzt prangern Sie hier exakt das an und fordern in Ihrem Antrag etwas, was Sie auf diesem Portal jahrelang verhindert haben! Liebe Union, das ist einfach verlogen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Ihr habt ja gar nichts gemacht!)

Was man auch sagen muss: Seit 2011 hat sich der VZBV um mehr Mittel und Kompetenzen für dieses Portal bemüht. Das wurde von Ihnen immer abgelehnt.

Jetzt haben wir zum Glück endlich einen grünen Landwirtschaftsminister, der die Mittel für lebensmittelklarheit.de bereits erhöht

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

und diesem Portal mehr Freiheiten in der Ausgestaltung gegeben hat. Auch der Füllmengenschwindel darf dort jetzt Thema sein.

Das heißt, wir, liebe Union, erfüllen mit unserer Regierung jetzt genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie kommen damit leider ein bisschen zu spät. Das ist wirklich eine gute Nachricht am Ende dieses Sitzungstages für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land: Wir machen wirklich was.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jürgen Braun.

(Beifall bei der AfD)