Rede von Christina-Johanne Schröder Raumordnungsgesetz

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste!

(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gästinnen“!)

„Die Mutter aller Planungen“, das war ein sehr schönes Bild, was Sie gezeichnet haben, Frau Ministerin. Denn tatsächlich ist es gar nicht so leicht, zu erklären, was die Raumordnung alles macht und warum sie so wichtig für uns ist.

Die Beschleunigung von Planungs- und von Genehmigungsprozessen ist gerade in aller Munde. Das Kanzleramt und die vielen Minister/-innen haben sie zur gemeinsamen Chef/-innensache gemacht. Denn bei all den Transformationen, die wir in Richtung Klimaschutz, in Richtung Sanierung, in Richtung Ausbau von Trassen oder von erneuerbaren Energien machen, brauchen wir mehr Tempo.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dafür wollen wir eine bessere Verzahnung von Raumordnung und von Planfeststellung. Wir wollen den Planerhalt, also die Verbindlichkeit einer Planung, stärken, aber trotzdem Zielabweichungen möglich machen. Das müssen wir auch, weil wir ein Europarechtsverfahren haben und das ermöglichen müssen. Und wir wollen den Ausbau der Windenergie beschleunigen, auch mithilfe der Europäischen Union.

Wir alle haben gesehen, wie man es besser nicht macht. Die Vorgängerregierung hat das mit Legalplanung bei der Planungsbeschleunigung versucht und ist mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gescheitert. Das hat zu einer großen Rechtsunsicherheit und zu einer großen Verlangsamung geführt. Jetzt versuchen wir, es mit dem ROG anders zu machen.

Kollege Breilmann, es ist richtig: Wir müssen noch ein paar Sachen im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Aber was in dem Gesetz steht, ist doch Folgendes: Endlich eine Modernisierung der Planung durch die weitere Digitalisierung der Beteiligungsverfahren, eine Erleichterung bei der Abweichung von Zielfestlegungen, beidseitige Redundanzen werden endlich vermieden. Wir verzahnen besser, vermeiden Doppelprüfungen und erreichen damit eine Beschleunigung. Und natürlich schaffen wir damit das Wichtigste, nämlich Investitionssicherheit in die Zukunftstechnologien.

Dazu brauchen wir eine klare, praxistaugliche Raumordnung, deren Verfahren häufiger angewendet werden und die Beschleunigung schafft, weil die neue Raumverträglichkeitsprüfung rechtssicher ist. Wir brauchen eine Raumverträglichkeitsprüfung, bei der auf solider Datenbasis Trassenalternativen geprüft werden; dazu gehört auch die verkehrsträgerübergreifende Prüfung.

Priorisierung ist auch ein Teil der Planungsbeschleunigung. Das ist in der politischen wie planerischen Realität gleich: Wer alles beschleunigen will, beschleunigt am Ende nichts. Und was ganz wichtig ist: Wir müssen zügiger werden. Wir müssen digitaler werden. Wir müssen in Deutschland Planungs- und Genehmigungsprozesse miteinander verzahnen. Das ist notwendig, und hiermit machen wir uns auf den Weg.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Roger Beckamp für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)