Rede von Lukas Benner Raumordnungsgesetz

Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen in dieser Wahlperiode die Weichen für die Verkehrs-, für die Energiewende.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Fortschrittskoalition!)

Das bedeutet auch: Statt auf die grüne Wiese Autobahnen zu bauen, brauchen wir diese Flächen für Windenergieanlagen, für Stromtrassen, für Schienen. Dafür brauchen wir – das muss man so ehrlich sagen – auch die Landnutzungswende. Denn die Frage, wie wir unseren Raum nutzen, die Frage, wie und wofür wir Flächen nutzen, ist eine elementare für die Herausforderungen, die vor uns liegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Franziska Mascheck [SPD])

Gerade beim Thema der Raumordnung ist es so wie bei einem Uhrwerk: Die einzelnen Ebenen müssen wie Zahnräder ineinandergreifen. Wir haben den Bund, wir haben die Länder, wir haben die Bezirke, wir haben die Kommunen. Überall da müssen die gegenläufigen Interessen – die Interessen von Unternehmen, das Interesse an Umweltschutz, das Interesse an Infrastruktur – gegeneinander abgewogen und die vernünftigen Schlüsse gezogen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Raumordnungsgesetz löst nicht all diese Probleme. Aber es ist auf dem Weg dahin ein unglaublich wichtiger Schritt; denn wir müssen moderieren, wir müssen abwägen, wir müssen uns angucken, was wir brauchen, was wir wollen. Gerade in einem so dichtbesiedelten Land wie Deutschland sind Flächen rares Gut. Deswegen gilt wie immer der Satz: Flächen sind die Währung der Energiewende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb werden wir sie zerstören!)

Aber schauen wir uns einmal an, was wir hier machen. Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Das Gesetz, die Novelle zum Raumordnungsgesetz, leistet einen Beitrag zur Planungsbeschleunigung.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und zur Naturzerstörung!)

„Planungsbeschleunigung“ ist ein schönes Wort. Aber was bedeutet es? Wir brauchen Digitalisierung, wir brauchen die Vermeidung von Doppelprüfung, und wir brauchen rechtliche Klarstellung. Schauen wir uns an, was hier vorliegt, sehen wir: All das tun wir. Wir werden Verfahren digitalisieren, und wir werden endlich Faxgerät und Aktenordner hinter uns lassen; denn es ist an der Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Herr Kollege Kießling, ich möchte ganz offen sagen: Ihre Kritik bei der Frage, ob wir Leute nicht mit rein digitalen Formaten abhängen, teile ich in Gänze. Aber: Das, was hier umgesetzt wird, basiert vor allen Dingen auch auf den Ideen des Planungssicherstellungsgesetzes, und die Kritik, die Sie hier angebracht haben, hätte ich mir auch damals schon bei Ihrem Planungssicherstellungsgesetz gewünscht.

Kommen wir zum nächsten Punkt, zu der Vermeidung von Doppelprüfungen. Wir haben es hier schon mehrfach gehört: Die Überführung des Raumordnungsverfahrens in ein Raumverträglichkeitsverfahren macht doch genau das. Wir schauen uns an, wo wir unnötig Dinge wieder und wieder prüfen – in den langen, verzahnten Verfahren –, und streichen sie dort, wo wir sie nicht mehr brauchen. Das beschleunigt; denn weniger Personal wird für die Verfahren gebraucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Franziska Mascheck [SPD])

Zur gesetzgeberischen Klarstellung. Gerade bei der Frage der Eignungsgebiete gab es doch in der Praxis so viel Unklarheit, und deswegen ist es doch so gut, dass wir hier aufräumen.

Zum letzten Punkt. Wir beschleunigen mit dem Zielabweichungsverfahren endlich ohne die mühsame Planänderung bei der Frage: Was ist, wenn es doch einmal anders laufen muss?

Am Ende bleibt aber zu sagen, dass die ROG-Novelle nicht für Planungsbeschleunigung in diesem Land reicht. Sie ist ein Schritt, ein wichtiger Schritt. Wir brauchen viele mehr, Personal ist einer davon. Machen wir jetzt ein bisschen Weihnachtspause, und dann gehen wir das Thema gemeinsam an.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die SPD-Fraktion hat Bernhard Daldrup jetzt das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Daniel Föst [FDP] – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Bernhard macht jetzt auch Weihnachtspause!)