Rede von Canan Bayram

Rechtsextremismus und terroristische Organisationen

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19.12.2019

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln hier drei Anträge der AfD-Fraktion.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir verhandeln gar nichts! Wir debattieren, Frau Bayram! Das heißt „Debatte“! Nicht „Verhandlung“!)

– Wir hatten mal einen Rechtsausschussvorsitzenden, der nicht weiß, wie er seinen Frust anders ablassen soll, als hier dazwischenzukrakeelen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal!)

Ehrlich gesagt, fällt mir dazu nur ein: Es ist so schön, dass Sie nicht mehr den Rechtsausschuss leiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie werden das nie erreichen, Frau Bayram! Da habe ich Ihnen was voraus! Wer will schon jemanden wie Sie!)

Wir verhandeln hier drei Anträge der AfD-Fraktion. Der eine beschäftigt sich mit der Staatsbürgerschaft. Es wurde hier schon festgestellt, dass dieser Antrag weder inhaltlich tragbar noch nötig ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ihn doch gar nicht verstanden, Frau Bayram! Geben Sie es doch zu!)

Insoweit kann ich auf jeden Fall hier für unsere Fraktion ebenso feststellen, dass wir diesen Antrag ablehnen,

(Stephan Brandner [AfD]: Ist ja ein Ding!)

weil er in vielfacher Hinsicht nicht nur falsch ist, sondern auch den tief sitzenden Rassismus der AfD-Fraktion widerspiegelt, gegen den wir uns in jeder Form, in der er uns begegnet, das heißt auch hier im Deutschen Bundestag, wehren, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Auf sehr elegante Art und Weise!)

Dann ist es so, dass die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht hat, in dem sie sagt, dass sie den § 129a StGB ändern will. Es wurde von verschiedenen Kollegen schon vorgetragen, dass der gar nicht geändert werden muss, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie die AfD das hier vorschlägt; denn das, worauf Ihre Änderung zielt, ist darin bereits geregelt.

(Stephan Brandner [AfD]: Geben Sie es doch zu! Sie wollen ihn ganz abschaffen! Ihre Freunde!)

Insoweit kommen wir zu dem dritten Antrag, der hier verhandelt wird. In dem dritten Antrag geht es eben darum, dass die Rechtsextremismus-Datei, wie es hier auch angezeigt wird, verändert werden soll, und zwar geschwächt werden soll in Bezug auf die Verfolgung und die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Da fragt man sich: Warum bringt die AfD eigentlich so einen Antrag hier ein, mit dem sie bekämpfen will, dass der Staat den Rechtsextremismus bekämpft?

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komisch, nicht? – Stephan Brandner [AfD]: Das war ein sehr komplizierter Satz! Können Sie den noch mal wiederholen?)

Da kann ich den Abgeordneten der AfD nur empfehlen: Machen Sie es doch wie der Herr Herrmann: Wenn Sie den Rechtsextremismus bekämpfen wollen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn Herr Herrmann?)

treten Sie doch einfach aus der AfD-Fraktion aus. Da können Sie schon mal Ihren Beitrag dazu leisten, dass der Rechtsextremismus und der ‑terrorismus bekämpft werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen den bayerischen Innenminister?)

Sie haben es in der Hand und können Ihren Beitrag dazu leisten. An so einem Tag das ernste Thema „Terrorismus, Extremismus“ so zu instrumentalisieren, ist nicht nur beschämend, sondern erbärmlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Selten so einen Mist gehört!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Für die CDU/CSU hat als Nächstes das Wort der Kollege Michael Kuffer.

(Beifall bei der CDU/CSU)