Rede von Dr. Irene Mihalic Rechtsterrorismus

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Ende dieser Legislaturperiode ist die Bilanz der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Rassismus und des

Rechtsextremismus leider alles andere als gut. Umso wichtiger ist es, dass wir hier und heute noch einmal über dieses Thema sprechen.

Dass die NSU-Morde und das massive Versagen in diesem Zusammenhang nicht bereits für ein radikales Umdenken in dem seit 16 Jahren von der Union geführten Innenministerium gesorgt

haben, ist vollkommen unverständlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Mord an Walter Lübcke, der antisemitische Anschlag in Halle, der rassistische und rechtsterroristische Anschlag in Hanau – nach jeder Tat wurde gemahnt, und es wurden

Konsequenzen versprochen. Selbst der Bundesinnenminister erkannte 2020: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung in unserem Land. – Da frage ich mich, warum außer warmen Worten kaum

etwas passiert ist. Und wenn Sie, Herr Throm, jetzt auch noch damit kommen, dass Sie ja das Gesetz gegen Hasskriminalität gemacht haben, kann ich Ihnen nur sagen: Selbst da haben Sie ein paar

Anläufe gebraucht, bis es für den Bundespräsidenten unterschriftsfähig war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Benjamin Strasser [FDP])

Darüber hinaus ist praktisch nichts geschehen. Warum haben wir immer noch kein Demokratiefördergesetz? Wo bleibt die lange versprochene und dringend notwendige Verstetigung von

Fördermitteln? Was ist mit dem Periodischen Sicherheitsbericht, auf den wir schon ewig warten? Wie steht es um die Verbesserung der Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden? Warum gibt es

keine angemessene Verschärfung beim Waffenrecht, und warum gibt es nicht endlich Untersuchungen über verfassungsfeindliche Einstellungsmuster in den Sicherheitsbehörden, wenn die Meldungen

über rassistische und rechtsextreme Chatgruppen und Verhaltensweisen nicht abreißen, zuletzt beim BKA und beim SEK in Frankfurt? Wo bleiben die Verbesserungen beim Opferschutz?

(Timon Gremmels [SPD]: Sie haben doch die Regierung in Hessen mitgetragen! Doppelmoral!)

Es ist mir ein Rätsel, wie man nach der Blutspur, die der Rassismus und der rechte Terror seit Jahren durch Deutschland ziehen, in so einer Schockstarre verharren kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Und noch eines: Sprache verändert das Denken und das Handeln. Für rassistisches Vokabular sollte in unserer Verfassung definitiv kein Platz sein. Das haben wir in unserem Antrag

mit dem Titel „Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft“ auch dargelegt. Dass Sie es nicht einmal geschafft haben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu

streichen, obwohl der Bundesinnenminister das selbst zugesagt hat, ist ein Armutszeugnis und zeigt: Diese Koalition ist am Ende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der nächsten Legislaturperiode muss die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus endlich im Zentrum stehen. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Aber in Hessen Peter Beuth stützen! Doppelmoral! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In

der GroKo koalieren und Andi Scheuer durchtragen! Jeden Tag Andi Scheuer stützen und dann so was!)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Zum Ende der Debatte spricht Christoph Bernstiel von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)