Rede von Britta Haßelmann

Reformkommission zum Wahlrecht und zur parlamentarischen Arbeit

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22.04.2021

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln heute das letzte Kapitel dieses Trauerspiels, das sich „Wahlrechtsreform“ nennt. Wir sind mit dieser Wahlrechtsreform, die von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde, keinem Ziel, das sich gesteckt wurde, auch nur ansatzweise näher gekommen.

(Albrecht Glaser [AfD]: Das ist richtig!)

Die Wahlrechtsreform ist weder fair noch verfassungsgemäß, noch tritt sie dem Ziel, der Absicht, den Bundestag zu verkleinern, in irgendeiner Art und Weise nahe. Das ist ein Trauerspiel, ein Armutszeugnis, und Sie tun das wider besseres Wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Albrecht Glaser [AfD])

Denn Sie wussten das von Anfang an. Aber Sie wollten einfach um den Preis Ihres Machterhaltes, keines Mandatsverzichtes, keiner Reduzierung nur diesen Vorschlag weiterverfolgen.

Wir haben Ihnen in der Vergangenheit so viele Vorschläge gemacht; Sie sind darauf nicht eingegangen und haben dann auch noch als Geschenk von der SPD die drei unausgeglichenen Überhangmandate bekommen. Ich frage mich bis heute, was die SPD umgetrieben hat, Ihnen das auch noch zuzugestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Denn das bedeutet keinen Vollausgleich mehr und eine Verzerrung des Wahlergebnisses. Das galt hier vor der jetzt beschlossenen Reform, mit der wir – FDP, Linke und Grüne – nach Karlsruhe gegangen sind, ganz klar als abgeschafft, und ich halte das Gesetz nach wie vor für nicht verfassungsgemäß. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

(Beifall des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE])

Dem Ziel der Verkleinerung kommen Sie sowieso nicht näher. Rechnen Sie mal die aktuellen Umfragen hoch! Dann wissen Sie, dass wir uns bei 800 Abgeordneten einpendeln, und das ist wirklich unmöglich und nicht tragbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Das wird der Akzeptanz in der Bevölkerung schaden, und dafür tragen Sie – CDU/CSU und SPD – die Verantwortung.

Während der Diskussionen über die Wahlrechtsreform haben Sie von der SPD sich mit der Einsetzung einer Reformkommission abspeisen lassen. Vor sieben Monaten wurde beschlossen, dass die „unverzüglich“ einzusetzen ist. Liebe Frauen aus der SPD, ich verstehe nicht, dass Sie sich damit haben abspeisen lassen. Wir hatten eine interfraktionelle Initiative für eine Paritätskommission auf den Weg gebracht. Da haben Sie ganz groß verkündet: Wir machen hier eine große Reformkommission gemeinsam mit allen.

(Widerspruch der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Heute wird sie eingesetzt. Das ist ein absolutes Placebo, eine Beruhigungspille für Sie, damit Sie überall sagen können: Die Reform gibt es. – Was wollen Sie denn in den nächsten vier Wochen machen? Die Kommission einsetzen! Und danach gehen wir alle in die Wahlkreise. Glauben Sie, dass irgendjemand in der parlamentarischen Sommerpause, in besten Wahlkampfzeiten, hierhinkommt und mit Ihnen die Frage berät, ob wir vielleicht in der nächsten Legislaturperiode darüber diskutieren können? Das ist doch wirklich absurd, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Nächste Woche setzen wir sie ein, und dann feiern wir uns noch dafür, dass wir das Reformkommissiönchen eingesetzt haben. Tut mir wirklich leid; dem kann man nicht aufsitzen! Wir werden heute ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)