Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Corona, Krieg, Inflation, Energie- und Klimakrise treffen auch die Menschen in Deutschland wie unter einem Brennglas. Ich bin froh, in dieser Zeit Ministerin einer Regierung zu sein, die Notwendiges tut und die klare Handlungsspielräume sucht, sie findet und dann auch nutzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Mein Ministerium ist das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; das heißt, mein Ministerium steht für die ganze Bandbreite unserer Gesellschaft. Wir haben all jene im Blick, die von diesen Krisen besonders stark betroffen sind. Insbesondere im dritten Entlastungspaket konnten wir verankern, dass Familien und Kinder ganz besonders davon profitieren; auf ihrer Unterstützung liegt der klare Schwerpunkt dieses Paketes. Familien bekommen ein höheres Kindergeld in Höhe von 237 Euro für das erste, zweite und dritte Kind und bekommen 250 Euro für das vierte Kind. Mit der Einführung des Bürgergeldes wird es für die Familien, die sie besonders brauchen, noch zusätzliche Entlastungen geben: eine Erhöhung der Regelbedarfe um 11,75 Prozent. Außerdem steigen auch die Freibeträge für Zuverdienste von Schülern und Schülerinnen, Studierenden und Auszubildenden auf 520 Euro, um nur einige Punkte zu nennen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Heute haben wir im Kabinett eine Erhöhung des Wohngeldes und die Verbreiterung des Kreises der Bezugsberechtigten beschlossen. Damit werden zukünftig statt unter 1 Million nun 2 Millionen Haushalte für das Wohngeld bezugsberechtigt sein. Außerdem wird auch der Heizkostenzuschuss deutlich erhöht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das sind wichtige Bausteine hin zu einer Armutsvermeidung in Deutschland. Das zentrale Projekt dafür ist in dieser Legislaturperiode aus meinem Hause aber die Kindergrundsicherung. Sie wird einkommensschwache Familien unterstützen, weil es einen Garantiebetrag für alle Kinder, unabhängig von der Familienkonstellation, und einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag geben wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Werte Abgeordnete, Kinder haben in der Pandemie viel einstecken müssen; aber Kinder brauchen Zukunft. Deshalb haben wir in dem jetzt dem Bundestag vorliegenden Haushalt 50 Millionen Euro für ein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit vorgesehen, womit wir die Resilienz von Kindern und Jugendlichen gezielt unterstützen wollen, vor allen Dingen aber auch ihre Selbstwirksamkeit, weil Kinder und Jugendliche selber darüber bestimmen sollen, wie diese 50 Millionen Euro verausgabt werden sollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zu einem gesunden Aufwachsen gehören aber auch die frühkindliche Bildung von Anfang an und die Chancengerechtigkeit. Darum bin ich auch so froh, dass es uns gelungen ist, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen: 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder für Kitaqualität, für eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, für insgesamt eine Verbesserung der Qualität sowie der Möglichkeiten für gesunde Ernährung, Bewegung und Gesundheit – aber vor allen Dingen für die sprachliche Förderung von Anfang an.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Sie wissen: Das Bundesmodellprogramm „Sprach-Kitas“ läuft aus. Das Bundesmodellprogramm „Sprach-Kitas“ war ein sehr erfolgreiches Projekt. Es hat über elf Jahre lang alle mitgenommen und gezeigt, wie wichtig die Spracherziehung bereits in der Kita ist. Es ist rundum evaluiert; es ist von allen Seiten als erfolgreich anerkannt. Deswegen ist jetzt der Zeitpunkt, dieses Programm in die Regelfinanzierung zu überführen; das sieht auch das KiTa-Qualitätsgesetz vor. Eines der zentralen Kriterien für die Kitaqualität ist die Sprachförderung. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass wir das gemeinsam hinkriegen. Vor allen Dingen setze ich mich dafür ein, dass wir mit den Ländern auch zu einer guten Übergangsregelung kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Sie wissen, es hakt noch. Aber ich bin überzeugt: Wenn alle es gemeinsam wollen, dann schaffen wir das. Es ist ganz zentral wichtig, dass die Fachkräfte ein klares Signal von uns für eine Weiterbeschäftigung bekommen, damit sie nicht in der Luft hängen. Deswegen setze ich mich inzwischen permanent dafür ein, dass wir diesen Übergang gemeinsam hinbekommen. Dafür braucht es aber die Bereitschaft der Länder. Von diesem Hause gibt es Signale, für diesen Übergang zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber lassen Sie uns endlich zusammen an einen Tisch kommen! Wir haben einfach keine Zeit mehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Am Montag feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Der 3. Oktober erinnert uns an Sternstunden der Demokratie: an den Zusammenbruch einer Diktatur und an den friedlichen Übergang zur Demokratie im vereinten Deutschland
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
in einem geeinten Europa. Aber auch 32 Jahre später ist Demokratie nichts Selbstverständliches, wie man an so manchem Zwischenruf in diesem Haus immer wieder feststellen muss. Es ist an jeder und an jedem, einen persönlichen Beitrag zu leisten, unsere Demokratie mitzugestalten und zu stärken. Wir als Bundesregierung unterstützen all die, die sich zusammenschließen, die etwas dafür tun, um diese Demokratie zu stärken und zu fördern. Deswegen bringen wir das Demokratiefördergesetz auf den Weg; es befindet sich in der Ressortabstimmung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP])
Das sind die wichtigsten Schwerpunkte, die ich Ihnen mitteilen wollte. Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsidentin Bärbel Bas:
Vielen Dank. – Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin, Frau Lisa Paus, und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen.
Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Christoph de Vries.