Rede von Katrin Göring-Eckardt

Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat am 25. und 26. März und zur Corona-Pandemie

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25.03.2021

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ja, es ist gut, Fehler zuzugeben. Das hilft der Demokratie weiter. Es ist aber natürlich auch zwingend, aus Fehlern zu lernen. Es gibt Ideen, es gibt Konzepte, es gibt Erfindungen, um diese schwere Lage zu bestehen. Was aber dieser Bundesregierung fehlt, ist Pragmatismus, ist Entschlusskraft und ist Mut, daraus wirklich etwas zu machen – über die Appelle an die Menschen hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es häufen sich Fehlentscheidungen, Irrungen und Wirrungen: Malle ja, Malente nein. Schnelltests in der Theorie ja, in den Schulen und Kitas vor Ort nein, und am Arbeitsplatz auch nicht, jedenfalls nicht verbindlich. Lockerungen ja, noch vor wenigen Wochen, Schutzvorkehrungen nein. Vom Kommunikationsdesaster über AstraZeneca einmal ganz abgesehen. Das Problem ist, dass wir in dieser Zeit eigentlich Mut und Entschlusskraft bräuchten, aber schlecht regiert werden, verzagt regiert werden, dass wir gerade in eine Sackgasse geraten sind, und das mitten in der dritten Welle dieser Pandemie, die so wahnsinnig gefährlich für uns alle in diesem Land ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diejenigen, die die Konsequenzen tragen, die Bürgerinnen und Bürger, zeigen jeden Tag, dass sie Verantwortung übernehmen können – mit Masken, mit Homeoffice, mit Homeschooling. Ja, all die, die in der Pandemie arbeiten, von der Pflegekraft bis zur Verkäuferin, bis zu den Leuten, die ehrenamtlich arbeiten, Sie haben sie alle erwähnt. Wenn wir aus Fehlern lernen wollen, dann ist klar: Wir müssen die nächsten Schritte öffentlich hier beraten. Sie müssen gut begründet sein. Sie gehören nicht hinter verschlossenen Türen hin- und hergeschoben, sondern hier in den Bundestag und in den Bundesrat. Bund und Länder zusammen, ja selbstverständlich! Was denn sonst, meine Damen und Herren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben als Parlament ja schon bewiesen, dass das geht. Vor einem Jahr haben wir in diesem Bundestag gezeigt, dass das geht – über Parteigrenzen hinweg. Wir waren sehr schnell und haben sogar in dieser Zeit noch Fehler korrigieren können. Und jetzt? Die Zahlen steigen rasant. Die Menschen leiden an der Pandemie gerade genauso wie an der Politik der Bundesregierung. Ich sage Ihnen hierzu: Wir sind als Bündnis 90/Die Grünen bereit, gemeinsame, vorausschauende, pragmatische Pandemiebekämpfung aus der Mitte dieses Hauses zu machen, von mir aus noch in dieser Woche. Wir können es hier tun. Und wir können den Wellenbrecher bringen, die Notbremse für diese dritte Welle ziehen, wenn wir es wollen, wenn wir gemeinsam anpacken, meine Damen und Herren! Diesen Kraftakt können wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich war es ein Riesenfehler, ohne Schutzvorkehrungen vor 14 Tagen zu öffnen. Deswegen brauchen wir jetzt konsequente Maßnahmen. Daran geht es nicht vorbei. Es braucht einen Kurs von Vorsicht und Vernunft, eine echte Notbremse. Für die Sicherheit der Kinder und Lehrer/-innen müssen Testkapazitäten an Schulen und Kitas tatsächlich da sein. Es hilft nichts, die Verantwortung hin- und herzuschieben. Man kann das ausrechnen: Wir brauchen 100 Millionen Tests, wenn wir alle Kinder in diesem Land zweimal die Woche testen wollen. Das ist nicht so schwer auszurechnen. Es braucht gar keine Abfrage bei den Ländern, sondern man kann das einfach ausrechnen. Und sie stehen auch bereit. Jetzt müssen sie verteilt werden, damit sie an die Schulen und Kitas kommen. Was Eltern und Kinder gerade erleben, ist das Gegenteil, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Wir müssen dafür sorgen, dass die Büros wirklich zu sind. Sie sind es immer noch nicht, dabei wirken Großraumbüros pandemietreibend. Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe runtergefahren werden. Natürlich! Wieso redet niemand darüber, was in einem Teil der Unternehmen gerade passiert, dass es dort nämlich immer noch keine Tests gibt? Deswegen wäre es so wichtig, diese verbindlich zu machen. Natürlich muss klar sein, dass die Urlaubsrückkehrer/-innen verbindlich getestet werden. Und dann bitte hier im Haus endlich einen verbindlichen Stufenplan festlegen, der in beide Richtungen klarmacht: Wann können wir öffnen, unter welchen Bedingungen? Wann muss wieder geschlossen werden? Es kann doch nicht so schwer sein, meine Damen und Herren, das hier miteinander als klaren Rahmen zu beschließen. Dieser müsste dann – da bin ich bei Ihnen – natürlich regional ausgestaltet werden. Die regionale Ausgestaltung müsste dann aber auch verbindlich sein und nicht so, dass Notbremsen, die klar an Zahlen orientiert sind, interpretationsbedürftig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist für mich entscheidend. Wir müssen endlich vor die Lage kommen.

Ich bin es auch leid, dass es tausend Erklärungen gibt, warum etwas nicht funktioniert. Ich möchte, dass wir hier endlich tausend Lösungen diskutieren, wie es doch klappen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So wie beim Impfen: eigentlich ein Meisterwerk der Wissenschaft. Das hätte durch ein Meisterwerk der Exekutive ergänzt werden müssen. Natürlich war es richtig, die Beschaffung europäisch zu organisieren; keine Frage. Es ist nicht gut gemacht worden, sagen jetzt alle. Muss man korrigieren. Bitte denken Sie daran, dass es dabei bleibt, dass diese Krise auch nur global bekämpft werden kann und dass der Impfstoff auch im Globalen Süden ankommen muss. Ohne das werden wir es nämlich nicht schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Und ziehen wir den Fokus bitte weiter. Lernen wir nicht nur aus den aktuellen Fehlern, lernen wir insgesamt aus dieser Krise. Jetzt ist die Zeit, für eine bessere Zukunft zu planen – für Europa und für Deutschland. Wenn wir Krisen und Herausforderungen als etwas betrachten, was wir gemeinsam lösen können, mit Mut statt mit Wut, Herr Brinkhaus, dann schaffen wir ein neues Danach, eines mit offenen Restaurants und offenen Grenzen, mit Innenstädten voller Leben und für alle. Die besten Orte müssen die sein, wo der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft gelebt wird, wo wir Wissenschaft schätzen, wo wir die Natur lieben. Das ist die Hoffnung, die uns eigentlich tragen kann, die Hoffnung auf dieses wirkliche Danach.

Meine Damen und Herren, alles ist drin in diesem Land. Es ist jetzt an der Zeit, das Beste daraus zu machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Mast, SPD.

(Beifall bei der SPD)