Rede von Dr. Franziska Brantner Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat am 25. und 26. März und zur Corona-Pandemie

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier vor dem Bundestag folgenden Satz gesagt:

Wir haben in dieser Krise auch die Aufgabe, zu zeigen, wer wir als Europa sein wollen.

Ein Jahr später fehlt es immer noch an Impfstoff, an Tests, und viele unverheiratete Paare können sich wieder oder immer noch nicht sehen. Sie hatten als deutsche Ratspräsidentschaft sechs Monate Zeit, um Impfstoff und Teststrategien zu koordinieren, um ihre Produktionskapazitäten zu stärken. Das haben Sie versäumt. Und die Bundesregierung hat beim Impfstoff für die Produktion auf den Markt gesetzt. Sie hat geglaubt, dass der Markt schon liefert, wenn der Preis hoch genug ist und die Verträge stimmen. Welch gravierender Fehler!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei zeigen die USA, wie es geht, mit einer Impfstoffwirtschaft: Wir müssen jeden einzelnen Schritt in den Lieferketten koordinieren, finanziell stärken und, wo nötig, eben auch regulieren. Wer das immer noch mit Planwirtschaft verunglimpft, der hat den Schuss nicht gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Wir müssen deswegen auch beim Thema Impfstoffexporte ganz klar sein: Der Globale Süden braucht dringend Impfstoff. Hier müssen wir solidarisch sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber genauso klar muss sein: Wer selbst Impfstoff produziert, bereits eine hohe Impfquote hat und sich trotzdem weigert, Impfstoff zu teilen, der muss mit einem europäischen Exportstopp rechnen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wer ist denn das? Um wen geht es denn da?)

Ich erwarte, dass Sie, Frau Merkel, wenn Boris Johnson jetzt der Europäischen Union droht, sich vor die Europäische Kommission stellen und klarstellen: Diese Ungerechtigkeit akzeptiert die Europäische Union nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zur Türkei. Frau Merkel, Sie haben gesagt, der Umgang mit der HDP, das Parteiverbotsverfahren sei bedauerlich. Das ist nicht bedauerlich; das ist einfach mit aller Härte zu kritisieren. Das ist fatal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Und wenn Herr Maas davon spricht, dass der Austritt aus der Istanbul-Konvention ein falsches Signal sei, dann kann ich nur sagen: Er hat nichts verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frauenrechte sind der Gradmesser für Demokratie. Und daran muss man die Türkei messen. Von daher: Ein Zeichen der Modernisierung der Zollunion ist zu diesem Zeitpunkt der absolut falsche Schritt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Frau Bundeskanzlerin, wir brauchen ein Europa, das handelt, nicht hadert. Sie haben vorhin selber gesagt: Nehmen wir es in die Hand. – Sie haben diese Verantwortung jetzt beim Europäischen Gipfel. Übernehmen Sie diese Verantwortung, und machen Sie was draus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)