Rede von Katrin Göring-Eckardt

Regierungserklärung durch Bundesminister Spahn

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13.01.2021

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Seit Beginn des Jahres mehr als 200 000 Neuinfizierte, fast 10 000 Menschen sind gestorben, dazu die Nachrichten aus Großbritannien, aus Irland, aus Südafrika. Die Entwicklung ist dramatisch, sie macht mir große Sorgen, sie sollte uns große Sorgen machen. Und ich finde, weite Teile dieser Debatte, wo es hier um „Wir gegen die“, „Was hat wer wann gemacht?“ ging, entsprechen nicht dem Ernst der Lage, in der wir uns gerade befinden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage ganz ausdrücklich: Ja, der Impfbeginn macht uns allen große Hoffnung. Wer hätte Anfang letzten Jahres gedacht, dass es gelingt, gleich mehrere sichere Impfstoffe zu entwickeln? Das ist großartig, das ist gut. Wirklich vielen Dank an all diejenigen, die sich jetzt dafür engagieren, die ehrenamtlich oder hauptamtlich dafür sorgen, dass es mit dem Impfen richtig losgeht. Aber ich sage zugleich auch: Wecken wir keine falsche Illusion! Die Pandemie werden wir nicht auf Knopfdruck beenden. Und Herr Lindner, wir werden sie auch nicht dadurch beenden, wenn Sie das jetzt gerne wieder anders haben wollen und mit der FFP2-Maske gerne im Restaurant sitzen wollen. In meinem Kopf lief ein Film ab, wie das eigentlich gehen soll. Nein, so einfach geht es eben nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen einen reibungslosen Ablauf bei den Impfungen. Es braucht jetzt mehr Informationen, es braucht mehr Aufklärung. Es kann nicht sein, dass die Enkelin das Internet durchforsten muss, damit der 80-jährige Großvater einen Impftermin bekommt; das ist vollkommen richtig. Wir brauchen eine Kampagne. Wir müssen dafür sorgen, dass man sich einfach und bitte auch bundeseinheitlich informieren kann – gerne im Fernsehen, im Radio, überall –, dass man Termine zugeschickt bekommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine solche Einfachheit wird auch das Vertrauen stärken. Darum geht es.

Es war verdammt richtig, europäisch zu handeln und nicht national.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und es wäre noch viel wichtiger, klar zu sagen: Diese Pandemie werden wir erst besiegt haben, wenn wir sie weltweit besiegt haben, nicht nur in Europa und nicht nur in Deutschland, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ja, Corona spannt uns alle an. Es geht uns auf die Nerven, es löst Angst aus, Verzweiflung. Menschen sind coronamüde, viele wollen nichts mehr davon hören. Ich kann das gut verstehen. Aber wir hier dürfen jetzt die Nerven nicht verlieren, nicht die Verantwortlichen und auch alle anderen nicht.

So sinnvoll, wie der Vorschlag von Herr Söder zu den FFP2-Masken ist: Das macht man doch aber nicht mal eben, und das macht man doch auch nicht, indem man sagt: Ja, dann muss halt jeder mal ein bisschen ins Portemonnaie greifen. – Wissen Sie eigentlich, wie sich die Maskenpreise entwickelt haben seit diese Ankündigung von Herrn Söder? Krass nach oben. Und was soll denn jetzt eigentlich diejenige sagen, die von Transferleistungen, von Hartz IV lebt und die es in dieser Zeit sowieso schon nicht auf die Reihe kriegen kann, zusätzliche Kosten, zusätzliche Ausgaben zu tragen? Deswegen: Solche Vorschläge, so sinnvoll sie sein mögen, müssen doch im Hinblick auf das Vertrauen in der Bevölkerung so ausgestaltet werden, dass es sich auch die Armen leisten können, dass es sich alle leisten können, meine Damen und Herren. Dann kommen wir einen deutlichen Schritt weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Herr Spahn, Sie haben von Vertrauen geredet. Ja, es sind nicht die Regeln und die Beschränkungen, die die Leute den Kopf schütteln lassen. Sie schütteln vielmehr den Kopf, weil die Regeln und Beschränkungen nicht nachvollziehbar, nicht transparent sind und weil so viele Regelungen so lebensfremd sind. Manchmal fragt man sich wirklich: Worüber sprechen Sie eigentlich genau, wenn Sie diese Regelungen machen?

(Zuruf von der FDP)

Dass Geschwister nicht zusammen zur Oma können, dass die Kitas, Schulen und Kultureinrichtungen zu sind, versteht keiner, wenn gleichzeitig alle ins Büro müssen.

(Christian Lindner [FDP]: Umgekehrt ist es besser! Die Geschwister müssen zusammen zur Oma können!)

#MachtBuerosZu ist ein Hashtag, der im Internet nicht nur deswegen verbreitet wird, weil viele, die im Büro sitzen, sich darüber Gedanken machen, sondern auch alle anderen. Ich habe Rückmeldung bekommen von Menschen, die in Industrieunternehmen arbeiten und sagen: Ja, wir sitzen jeden Morgen im öffentlichen Nahverkehr; der ist total voll. Und wir möchten gern, dass die, die in den Büros arbeiten, nicht auch noch da sitzen, weil sie längst zu Hause arbeiten können. – Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das nicht hinbekommen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da geht es um Arbeitsschutz. Herr Heil, da geht es um Arbeitsschutz, das können Sie machen. Sie haben im letzten Jahr hier, in diesem Parlament, die Möglichkeit bekommen, beim Arbeitsschutz in den Büros und in den Produktionsstätten viel stärker draufzuschauen. Wir brauchen beides. Es kann doch nicht sein, dass wir im Privaten alles einschränken, dass die Schule, die Kita zu hat, dass das Restaurant zu hat und in der Kultur alles zu ist, aber im Arbeitsleben geht es irgendwie dann doch noch so weiter wie bisher. Das geben die Zahlen nicht her. Wenn die Zahlen runterkommen sollen, dann müssen wir auch ans Arbeitsleben und an die Büros ran, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört noch ein weiterer Punkt, und da geht es leider eben dann doch wieder um die Pandemiewirtschaft.

(Christian Lindner [FDP]: Neue Wirtschaftspandemie!)

Was ist mit den Schnelltests? Was ist mit den Schnelltests, die Laien anwenden können? Wir brauchen sie, und zwar flächendeckend, damit diejenigen, die dieses Land am Laufen halten – die Kassiererin, die Erzieherin in der Notbetreuung und viele andere –, auch tatsächlich sicherer sein können, damit sie das machen können, was wir alle brauchen: Schnelltests, die Laien anwenden können. Wir müssen eine Abnahmegarantie haben. Herr Spahn, bitte vergeigen Sie das jetzt nicht. Es kommt wirklich darauf an, dass wir diese Hilfe, diese Unterstützung in dieser Phase der Pandemie haben, und zwar überall, wo es irgendwie geht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Vertrauen gehört auch, dass man das einhält, was man ankündigt. Gestern hat der Wirtschaftsminister – war es gestern? – verkündet, dass er jetzt eine gute Nachricht habe für alle, die Novemberhilfen beantragt haben. Seit gestern Mittag konnte man sie bekommen – seit gestern Mittag vielleicht! Das sind Novemberhilfen, wie der Name schon sagt. Wir haben jetzt Januar 2021. Menschen sind erschöpft. Es gibt Insolvenzen, und Menschen geben heute Geschäfte auf, weil sie nicht mehr können, weil sie nicht mehr nachvollziehen können, dass ihnen immer etwas versprochen wird, was dann nicht eingehalten wird. Wir werden, wenn wir aus dieser Pandemie herauskommen, erleben, dass wir Minister hatten in dieser Bundesregierung, die Dinge angekündigt und nicht eingehalten haben, und dass deswegen Läden, Cafés, Kultureinrichtungen zu sind und nicht wieder aufmachen können.

Ich finde, diese Verantwortung kann man nicht übernehmen. Deswegen sage ich: Ja, wir müssen einen Plan haben, wie wir rauskommen aus der Pandemie. Dazu muss das jetzt so laufen, dass man wirklich Vertrauen haben kann, dass diejenigen Hilfe bekommen, die sie brauchen. Es ist aber auch wichtig, dass wir mit einem klaren, deutlichen Stufenplan sagen, wie wir da wieder rauskommen, dass wir uns an Inzidenzen halten und sagen, was wann geht, was bei welcher Inzidenz geht, damit wir mit Hoffnung und mit Vertrauen in dieses Jahr starten können. Anders, meine Damen und Herren, geht es nicht.

Deswegen: Setzen Sie sich gern mit uns zusammen, dann machen wir das im Bundestag und Bundesrat. Dann ist es wirklich einheitlich, und wir haben nicht mehr dieses Hickhack wie jetzt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Sehr gut! Den letzten Punkt können wir nur unterstützen!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Carsten Schneider, SPD.

(Beifall bei der SPD)