Rede von Maria Klein-Schmeink Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

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15.12.2021

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke sehr, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Zu einer Regierungserklärung gehört natürlich auch der Widerspruch aus der Opposition. Aber ich muss an dieser Stelle sagen: Nie zuvor war der Druck Richtung Veränderung so groß, wie er jetzt in dieser Situation ist, und gleichzeitig war das Fragezeichen nie so groß. Wie können wir eigentlich bei diesem Regierungswechsel die Probleme, die so drängend vor uns stehen, lösen? Das, denke ich, muss man an dieser Stelle deutlich betonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Herr Brinkhaus, Herr Dobrindt, Sie haben konstruktive Opposition angekündigt; dafür sind wir dankbar. Denn natürlich können im Widerstreit der Parteien und der Fraktionen tatsächlich gute Lösungen entstehen. Aber ich habe von Ihnen keinen einzigen Vorschlag für eine Lösung der Probleme gehört. Da, glaube ich, müssen Sie noch deutlich nachlegen. Ich bin mir nicht sicher, ob die Einigkeit, die Sie uns absprechen, bei Ihnen eigentlich vorhanden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das fängt damit an, wenn wir uns anschauen, in welcher Lage wir jetzt bei der Coronabewältigung sind. Ich muss sagen: Ich war gestern einigermaßen erschüttert, zu hören, dass der Impfstoff für das erste Quartal 2022 nicht ausreichend ist, um wirklich alle Menschen boostern zu können. Mit einer großen Kraftanstrengung werden wir vielleicht 30 Millionen Menschen bis zum Jahresende geimpft haben. Hier gilt an erster Stelle ein großer, großer Dank an alle, die sich jetzt so ins Zeug legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das ist wirklich eine große Leistung, und sie ist für unser aller Wohlergehen unglaublich wichtig, weil wir wissen: Auch bei der neuen Virusvariante wird das Boostern helfen. Es wird vielleicht nicht zu 100 Prozent helfen, aber sehr, sehr deutlich. Deshalb ist es so wichtig. Es ist ein enormes Versäumnis, dass die entsprechenden Impfdosen nicht bestellt wurden. Wir können auch nicht sicher sein, dass für die Kinderimpfung eine ausreichende Anzahl an Dosen bestellt wurde. Ob wir sie am Markt noch erhalten werden, ist unklar. Insofern starten wir durchaus mit großen, großen Beschwernissen in ein neues Jahr. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen.

Und wir sehen, dass das Prinzip der vorausschauenden Arbeit, der vorausschauenden Politik, der vorsorgenden Politik insgesamt in dieser gesellschaftlichen Lage von besonderer Bedeutung ist. Ebenso wichtig ist es, die Wissenschaft, die wissenschaftlichen Erkenntnisse einzubeziehen. Ich bin sehr froh, dass das nun regelmäßig geschieht, dass wir den Expertenrat haben, dass wir den Krisenstab haben, der sich jetzt mit den logistischen Fragen auseinandersetzen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Da bin ich sehr, sehr froh. Wir gehen einen entscheidenden Schritt. Aber wir alle müssen uns klarmachen: Das, was vor uns liegt, ist nicht leicht. Das wird Zusammenhalt nötig machen. Das wird Respekt nötig machen, insbesondere vor denjenigen, die sich jetzt unermüdlich für uns einsetzen. Wenn wir sehen, was auf den Intensivstationen vor sich geht, wenn wir die Belastung dort sehen, wenn wir sehen, dass auf den Stationen bald die 5 000er-Grenze erreicht sein wird – alle Fachleute sagen, dass das eigentlich das Limit für eine verantwortbare Arbeit ist –, dann wissen wir: Wir haben noch einiges vor uns. Insofern ist es sehr wichtig, dass wir alle miteinander den Zusammenhalt deutlich nach draußen tragen, dass wir dafür sorgen, solidarisch zu sein, und dass wir dafür werben, dass alle Menschen diesen Weg mitgehen. Deshalb muss ich in Richtung AfD ganz klar sagen: Was Sie da betreiben, ist unverantwortlich, und zwar gegenüber jedem Einzelnen und der Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir sind als Koalition der Veränderung angetreten,

(Stephan Brandner [AfD]: Der Transformation!)

nicht nur weil wir Veränderung wollen, sondern weil Veränderung dringend geboten ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden die ökologischen Herausforderungen nicht ohne Veränderung stemmen. Wir werden sie auch in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen nicht ohne Veränderung stemmen. Ich nenne da als Erstes all das, was mit der Gesundheitsversorgung zu tun hat. Wir wissen, dass wir drängende Fragen wie den enormen Fachkräftemangel, der gerade in der Pflege besteht, vor uns haben. Wir werden die Herausforderungen, die wir zu stemmen haben, nicht stemmen, wenn wir nicht insgesamt dafür sorgen, dass es eine Aufwertung in diesen Bereichen gibt, wenn wir nicht für deutlich bessere Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen sorgen und wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Wertschätzung der Gesellschaft für diesen wichtigen Bereich unseres Gemeinwesens enorm gesteigert wird. Da sind wir alle gefordert, nicht nur die, die Regierungsfraktionen stellen, sondern alle hier im Hause. Denn es geht um das Wohlergehen der Gesellschaft insgesamt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Nächster Redner ist der Kollege Tino Chrupalla, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)