Rede von Jürgen Trittin Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung tritt ihre Arbeit an in einer Welt, die Frank-Walter Steinmeier mal als „aus den Fugen geraten“ beschrieben hat. Wenn wir uns umschauen – im Jemen, in Äthiopien, in Libyen, an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine –, dann merken wir: Das ist so.

Mitten in einer globalen Krise wie der Coronakrise erleben wir, wie erneut Grenzen gezogen werden und Menschen meinen, sie könnten Pandemien mit dem Rückzug auf den Nationalstaat bekämpfen. Globale Herausforderungen brauchen globale Antworten, nicht den Rückzug auf den Nationalstaat. Das ist die Botschaft dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dafür brauchen wir ein starkes Europa. Deutsche Außenpolitik muss europäisch sein. Nur ein gemeinsames Europa verschafft uns Souveränität. Souveränität heißt doch nichts anderes als politische Handlungsfähigkeit. Die Rückkehr in den Nationalstaat führt nicht zu mehr Souveränität, sondern zu mehr Anpassungszwang; das ist doch genau das, was Großbritannien gerade erfährt.

Ja, wir haben in diesem Europa unterschiedliche Interessen. Aber wir haben auch eine gemeinsame Grundlage, nämlich diese unterschiedlichen Interessen friedlich und im Wege des Kompromisses miteinander auszutragen und dann gemeinsam handlungsfähig zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und weil das so ist, war es wichtig, dass Annalena Baerbock wie ihre Amtsvorgänger – in guter Tradition an dieser Stelle – nach Paris, nach Brüssel – in die Hauptstadt Europas – und nach Warschau gefahren ist. Alles, was dazu gesagt werden muss, hat mein ehemaliger Kollege und geschätzter Ausschussvorsitzender, Ruprecht Polenz, gesagt.

Soweit das durch Presseberichte möglich ist

– ich zitiere ihn aus Twitter –,

habe ich die erste Arbeitswoche von @ABaerbock als Außenministerin mitverfolgt. Besonders der Besuch in Polen war nicht einfach. Ich finde, sie hat ihre Sache sehr gut gemacht.

So ist es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Thema Respekt. Der Bundeskanzler hat von Respekt gesprochen. Ich finde, Respekt muss wieder eine Leitlinie auch der internationalen Politik werden. Das gilt gerade, wenn wir uns über den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten unterhalten. Denn was ist Respekt? Respekt ist nichts anderes, als die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren hochzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir respektieren die Sicherheitsinteressen Russlands. Das ist übrigens der Grund, warum die NATO keine dauerhaften Truppen in Osteuropa stationiert. Das ist auch der Grund, warum zurzeit der Beitrittsprozess Georgiens und der Ukraine nicht sehr schnell zu einem Ergebnis führen wird. Aber umgekehrt hat Russland auch die Sicherheitsinteressen und die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und es muss wissen: Wenn es diese Grenze militärisch überschreitet, muss es dafür einen hohen Preis zahlen. Wir setzen auf eine politische, auf eine wirtschaftliche Lösung. Wir wollen keine militärische Lösung, aber es wird ein hoher Preis sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir müssen unsere China-Politik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden. – Ich will mal darauf hinweisen: Das ist ein neuer Ton. Es hat andere Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler unterschiedlicher Parteien gegeben, die jahrelang China-Politik nach dem Motto „Handel schafft Wandel“ gemacht haben.

Was ist das für ein China, das wir real vorfinden? China hat eine große Geschichte, ist eine bedeutende Wirtschaftsmacht. Wir wissen auch: Ohne China werden wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. China baut unzählige Kohlekraftwerke auf der einen Seite, und auf der anderen Seite investiert es in erneuerbare Energien zehnmal so viel wie Deutschland. Es ist dabei, einen großen eigenen CO2-Handel aufzubauen. Es gibt also gute Gründe, mit China zu kooperieren.

Aber das reale China, das wir vorfinden, wird immer autoritärer nach innen, regelverletzend nach außen. Ich will aus der letzten Woche die Inhaftierung von Jimmy Lai, dem Verleger aus Hongkong, nennen, der einen Artikel über das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschrieben und dafür 13 Monate Knast kassiert hat. Das ist nicht nur eine innere Angelegenheit Chinas, sondern mit diesem Urteil tritt China einen völkerrechtlichen Vertrag, den es mit Großbritannien geschlossen hat, mit Füßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

China missachtet die Urteile des Internationalen Seegerichtshofs im Südchinesischen Meer. Dagegen müssen wir Klartext reden.

Ich sage allen: Universale Werte und Menschenrechte, internationale Normen wie das Klimaabkommen und Normen der Internationalen Arbeitsorganisation sind keine Erfindungen des Westens. Das sind international normierte Verträge. Diese Dinge stehen nicht im Widerspruch zu europäischen Interessen. Wenn wir künftig über ein ambitioniertes Lieferkettengesetz beispielsweise keine Produkte aus Zwangsarbeit mehr in Europa zulassen, dann schützt das auch unsere Industrie und nicht nur die Menschenrechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neben Respekt brauchen wir Fortschritt, zum Beispiel bei der nuklearen Abrüstung. Das ist der Grund, warum die Außenministerin beim Treffen der Stockholm-Initiative war, warum wir der zweite NATO-Staat werden wollen, der einen Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag bekommt.

Fortschritt brauchen wir in der internationalen Klimapolitik. Deswegen wollen wir die G‑7-Präsidentschaft nutzen, um eine starke Initiative für den Ausbau erneuerbarer Energien zu ergreifen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Für diese Grundhaltung – ambitionierte Klimaaußenpolitik, Respekt vor dem Völkerrecht und ein stärkeres Europa – steht diese Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Georg Link, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)