Rede von Dr. Sebastian Schäfer Regierungserklärung zum Bundeshaushalt

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das selbstverständliche Recht der Opposition, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es ist essenziell in unserem Rechtsstaat. Die Union hat mit ihrer Klage recht bekommen. Und wir müssen konstatieren, dass dieses Urteil tiefgreifende Auswirkungen auf die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten von Bund und Ländern hat.

Wer Verantwortung trägt – das tun wir in der demokratischen Mitte dieses Hauses auf den verschiedenen Ebenen –, der muss in schwierigen Zeiten Lösungen finden, zum Beispiel endlich umweltschädliche Subventionen abbauen. Das steht ja auch in unserem Koalitionsvertrag. Hier gibt es Potenzial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die ökonomische Situation in unserem Land war schon vor dem Urteil schwierig. Unsere Wirtschaft stagniert. Ein drastischer Einbruch konnte in diesem Jahr verhindert werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen haben sehr rational agiert, gerade im vergangenen Winter. Wir haben das als Koalition mit den richtigen Mitteln unterstützt: mit Preisbremsen, mit Unterstützung für die Industrie. Das war finanzverfassungsrechtlich falsch aufgesetzt. Deshalb korrigieren wir das jetzt.

Aber kommen wir einmal zum soliden Haushalten der Union. Wir haben bei der Einzelplanberatung keine Anträge der Union gesehen. Ein Teil lag zwar vorher dem „Spiegel“ vor; der wurde aber dann kurzfristig wieder zurückgezogen. Deshalb beziehe ich mich auf einen Plenarantrag, den Sie vor wenigen Wochen eingebracht haben. Sie wollen den Verteidigungshaushalt um 10 Milliarden Euro erhöhen. Darüber kann man reden. Aber dann muss man auch über eine Gegenfinanzierung reden. Was haben Sie da vorgelegt? Es geht zulasten des Gesamthaushalts. Also 10 Milliarden Euro, die irgendwie im Bundeshaushalt rumschwirren; Sie wissen nicht, wo, weil Sie genau wissen, dass das nicht so einfach ist. Deshalb: Legen Sie endlich Konzepte vor!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Gerade jetzt werden infolge der Pandemie und der geostrategischen Verschiebungen auf der Welt viele Produktionsketten neu aufgestellt. Auch deshalb ist diese Zeit jetzt so entscheidend für unsere Volkswirtschaft. Unsere wirtschaftliche Verbindung zu China ist stark. Damit entsteht ein weiteres Risiko. Wir sehen doch, wie sich China im globalen Wettbewerb aufstellt. Da geht es sehr gezielt um die Märkte, auf denen die Unternehmen aus Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich waren. Es geht um den Kern unseres Wohlstandes; nicht nur bei uns in Baden-Württemberg, sondern im ganzen Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Dürr [FDP])

Unsere Unternehmen, unsere Industrie, die Wirtschaftsministerinnen und -minister aus Bund und Ländern, aber auch die Ökonominnen und Ökonomen in unserem Land sind sich einig. Wir müssen gerade jetzt die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft unterstützen, sonst brechen uns Kompetenzen weg, sonst drohen Fadenrisse. Es liegen die ersten makroökonomischen Studien vor, die die Folgen eines möglichen Ausfalls staatlicher Unterstützungen für die Transformation aufzeigen. Wir können es uns doch nicht leisten, dass unser Wachstum im nächsten Jahr um fast 1 Prozentpunkt sinkt, wie das projiziert wird. Das betrifft Zehntausende neue Arbeitsplätze, die nicht geschaffen werden. Das hat negative Konsequenzen auch für die Lohnsteigerungen. Das hemmt private Investitionstätigkeit und die unternehmerischen Aktivitäten im Land. Das behindert Innovationen. All das, was wir jetzt so dringend brauchen. Wir dürfen im globalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verlieren. Rolf Mützenich hat das ausgeführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir werden die Herausforderungen der Demografie, der Digitalisierung, der Energiewende, die geopolitischen Herausforderungen nicht ohne einen grundlegenden Umbau der Infrastruktur, eine Modernisierung des Kapitalstocks schaffen. Es geht jetzt um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Die nächste Rednerin ist Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)