Rede von Robin Wagener Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt mal zum Europäischen Rat.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Gute Reise!)

„Mutig und mit Bedacht versuchen wir, eine gewisse Einheit – deren Konturen wir noch nicht kennen – über der Vielfalt der Staaten, Nationen, Sprachen und Religionen zu schaffen. Wir sind uns bewusst, dass unsere Europa-Idee aus den ewigen Träumen von der Gemeinschaft freier Nationen und der Brüderlichkeit freier Menschen erwächst.“

Diese Worte sprach der damalige und neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei der Verleihung des Karlspreises 2010. Diese Worte sind aktueller denn je. Und ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, den nötigen Erfolg, um mit Mut und Bedacht diese „gewisse Einheit“ in Brüssel herzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vor zehn Jahren haben die Menschen der Ukraine auf dem Euromaidan ihre Grundsatzentscheidung für die euroatlantische Integration getroffen: raus aus Willkürherrschaft, Unterdrückung und Korruption. Eine Grundsatzentscheidung Richtung Selbstbestimmung, universeller Rechte und eines Lebens in Würde.

Meine Damen und Herren, die EU-Kommission hat die Fortschritte der Ukraine und der Republik Moldau bestätigt. Beide Länder erzielen große Fortschritte trotz des Krieges und der fortwährenden Destabilisierung. Es sind dieses Engagement und die Reformen, die die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen möglich machen. Wir werden weiter tatkräftig dabei unterstützen und mit den heutigen Anträgen vonseiten des Bundestages den Weg dafür freimachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mit diesen Entscheidungen machen wir klar, dass wir die Zukunft der Ukraine und der Republik Moldau in Freiheit und Würde sehen und nicht in den Klauen eines Kriegsverbrechers. Die EU ist das Versprechen, das so vielen Menschen Hoffnung gibt.

Unsere eigene Geschichte lehrt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man den Worten von Diktatoren Glauben schenken muss, dass deren Worte keine Interpretationsspielräume zulassen. Es gilt nicht, zu glauben, was Putin meint, sondern zu hören, was er sagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vor wenigen Tagen bejubelte Putin mit Champagner in der Hand die Produktionssteigerungen der russischen Kriegsindustrie. Dabei sprach er wiederholt der Ukraine ihre Zukunft ab. Er will nicht verhandeln. Er will die Ukraine vernichten. Das sagt er klar und deutlich. Er will die Ukraine für ihren Weg in die Europäische Union bestrafen. Er führt einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Normen, gegen unsere Ideale. Die Lehre daraus muss die entschlossene und entschiedene Unterstützung sein, und das nicht nur so lange wie nötig, sondern so stark wie nötig, so schnell wie möglich, so umfangreich wie nötig. Diese Notwendigkeiten definieren sich nicht hier im friedlichen Berlin, sondern dort, wo Putin mit Drohnen, Raketen und Streubomben auf die Menschen der Ukraine zielt. Und zu diesen Notwendigkeiten gehört auch Taurus.

Hier im Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es die breite Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen für die Unterstützung der Ukraine.

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altparteien!)

Das ist unsere und Ihre Stärke, Herr Bundeskanzler. Und daraus sollte auch dem Kreml die Entschlossenheit Deutschlands für die Unterstützung der Ukraine deutlich werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Diese Entschlossenheit zeigt den Menschen in Moldau und der Ukraine, dass sie in uns einen verlässlichen Partner haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort für die AfD hat Dr. Harald Weyel.

(Beifall bei der AfD)