Rede von Robin Wagener Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die Abwendung von Europa, Willkürherrschaft und Korruption stellten, kam es vor neun Jahren zur Revolution der Würde. Diesen Freiheitsdrang konnten weder die damalige ukrainische Regierung mit Spezialkräften noch Putins Soldaten mit Gewalt brechen. Für diese beeindruckende Entschlossenheit zahlt die Ukraine seit 2014 bis heute einen sehr hohen Preis.
Bis heute hofft Putin auf eine Schwächung der Unterstützung durch unser Bündnis; aber Diktator Putin hat sich in ideologischer Verblendung geirrt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, und das nicht nur als einzelne Staaten. Auch die Europäische Union als ein Zusammenschluss freier Demokratien in Vielfalt, die Stärke durch Reduzierung individueller Macht erreicht, steht fest an der Seite der Ukraine – ein Konzept, das Putin nie verstanden hat, dessen Strahlkraft aber heute durch den mutigen Kampf der Ukrainer noch deutlicher hervortritt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die Bilder vom EU-Ukraine-Gipfel letzte Woche mit Präsident Selenskyj, Kommissionspräsidentin von der Leyen, der gesamten ukrainischen Regierung und 15 Kommissarinnen und Kommissaren senden ein eindrucksvolles Signal der Solidarität. Inmitten des Krieges strebt die Ukraine entschlossen in die EU. Vergangene Woche sagte unsere Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Kiew so passend: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie … Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“ des EU-Beitritts.
Dennoch bleibt einiges zu tun. Reformen sind in Zeiten des Krieges besonders schwierig, aber dennoch unerlässlich. Gerade Dezentralisierung, eine starke Zivilgesellschaft, ein selbstbewusstes und gestaltendes Parlament sind jetzt wichtig für den Weg in die EU. Die Bedingungen sind klar benannt, und natürlich dauert der Weg. Aber um ihn so schnell wie möglich zu gehen, verdienen die Menschen in der Ukraine all unsere Unterstützung, diesen Weg mit voller Kraft zu gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Auch wenn es hier um die Erklärung der Bundesregierung geht: Ich finde, auch wir als Parlament können unseren Beitrag dazu leisten. Deswegen werbe ich auch dafür, dass wir neben den Aktivitäten, die die Parlamentariergruppe zeigt, auf allen Ebenen, auch auf Ebene der Ausschüsse, die interparlamentarische Zusammenarbeit mit der Ukraine immer weiter stärken. Denn wir können gut voneinander lernen und dabei die Ukraine auf dem schnellen Weg in die Europäische Union unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Mit Blick auf den traurigen Jahrestag des Angriffskrieges müssen wir auch die Planungen zum Wiederaufbau beschleunigen. Wir müssen Mechanismen schaffen, damit Russland und seine Führung für die ungeheuren Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig müssen wir die Kosten dieses Krieges für Russland weiter erhöhen. Das heißt, neben dem Schließen von Sanktionslücken ist es auch an der Zeit, endlich den Uranexport und Rosatom zu sanktionieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, skandierten die mutigen Studierenden bereits 2013: „Ukraina – ze Ewropa!“ – Die Ukraine, das ist Europa! Neun Jahre später gilt das mehr denn je.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Wagener. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.