Rede von Dr. Anton Hofreiter Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 20./21. Oktober 2022
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die großen Herausforderungen unserer Zeit – die Klimakrise, die jetzige Energiekrise oder der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – werden wir nur bewältigen, wenn wir verstärkt europäisch zusammenarbeiten.
(Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!)
Deutschland ist ein großes, Deutschland ist ein mächtiges Land; aber im Vergleich zu diesen Herausforderungen ist es auch ein kleines Land.
Wir müssen die Ukraine noch mal stärker unterstützen. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass die Ukraine noch mal mehr Waffen zur Verteidigung bekommt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ah, die Grünen!)
Wenn ich höre, was hier von der linken und der rechten Seite dieses Hauses erzählt wird, nämlich dass man die Waffenlieferungen einstellen und doch einfach mal verhandeln soll, dann muss ich sagen: Das ist naiv, unverantwortlich und schlichtweg unterlassene Hilfeleistung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])
Sie fordern sozusagen das Opfer zu Verhandlungen auf. Haben Sie eigentlich gemerkt, dass Russland die Ukraine angegriffen hat
(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ja, das haben wir gemerkt!)
und dass Russland nicht bereit ist, zu verhandeln? Da hilft es nichts, die Opfer aufzufordern, zu verhandeln, sondern da hilft es nur, die Opfer zu unterstützen, damit sie sich wehren können. Nur dann haben wir eine Chance, zu echten Verhandlungen zu kommen, nur dann haben wir eine Chance auf Frieden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Hofreiter, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? – Es scheint mir so.
Jan Korte (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Kollege Hofreiter. – Ich will auf die Polemik jetzt gar nicht weiter eingehen; aber ich hätte schon eine konkrete Nachfrage.
Wenn Sie sagen, dass die Forderung nach Verhandlungen per se unmoralisch oder sonst was ist, dann ist das ein ziemlich absurder Ansatz, vor allem, wenn das vom linken Flügel der Grünen vorgetragen wird; das ist aber eine andere Frage.
Was mich wirklich interessieren würde, ist Folgendes: Blicken wir mal zurück, und nehmen wir den großen Bundeskanzler Willy Brandt. Der hat damals beispielsweise mit Leonid Breschnew verhandelt, der nun wirklich kein Basisdemokrat gewesen ist.
(Zurufe der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Alexander Graf Lambsdorff [FDP])
Fanden Sie diese Art von Politik eigentlich falsch? Und was sagen Sie eigentlich zu den Verhandlungen, die beispielsweise Guterres mit dem Putin-Regime geführt hat, als es um die Ausfuhr von Weizen ging? Halten Sie das jetzt auch per se für unmoralisch? Mich würde Ihre Stellung dazu interessieren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, ja.
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank für diese äußerst ungeschickte Frage.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)
Denn Sie haben bewusst versucht, die Wahrheit zu verdrehen. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie die Ukraine nicht weiter unterstützen wollen,
(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! – Jan Korte [DIE LINKE]: Wer sagt das denn?)
Sie nicht weiter mit Waffen unterstützen wollen; das haben Sie gesagt. Sie wollen keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern. Das ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung. Dann gibt es gar keine Verhandlungen mehr, weil es dann nämlich gar keine Ukraine mehr gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)
Es gäbe keine Ukraine mehr, wenn wir Ihre unverantwortliche Politik, die sich interessanterweise mit der von der gegenüberliegenden Seite dieses Hauses deckt, umsetzen würden. Das ist das Problem und das Unanständige an Ihren Forderungen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kriegstreiberei! – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Saudi-Arabien! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Jetzt zur Union. Es ist ja allgemein bekannt, dass ich der Meinung bin und die Bundesregierung dränge, noch mehr zu tun. Ich höre auch aus den Reihen der Union immer wieder, dass die Bundesregierung mehr tun sollte. Aber wenn wir mitten in der Debatte darüber sind, ob die Bundesregierung noch mehr tun sollte – und ich bin froh über das, was wir bereits geliefert haben –, meldet sich Herr Merz persönlich zu Wort und wirft den Ukrainern Sozialtourismus vor. Das ist ein russisches Propagandanarrativ, und damit konterkarieren Sie alle Bemühungen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen. Und dann sind Sie nicht mal in der Lage, sich ernsthaft zu entschuldigen, sondern Sie entschuldigen sich nur halbgar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das macht all die Bemühungen, die dringend notwendig sind, einfach unglaubwürdig.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Jede Kritik ist russische Propaganda, ja? Das ist so absurd! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es hat so gut angefangen, Toni!)
Man muss halt ehrlicherweise sagen: Ja, wir tun vieles auf europäischer Ebene; aber wir müssen da einfach noch stärker werden. Wir haben zu lange gezögert – das müssen wir uns ehrlicherweise anrechnen lassen –, auf europäischer Ebene für einen gemeinsamen Erdgaseinkauf zu kämpfen. Da waren wir zu langsam. Es ist gut, dass wir das jetzt tun. Wir müssen da aber schneller werden, und wir müssen auch klarer werden. Wir dürfen nicht darauf reinfallen, wenn uns gesagt wird, wir verhielten uns wegen der 200 Milliarden Euro uneuropäisch, während andere Länder das Gleiche machen. Aber dieser Vorwurf fällt halt leicht, wenn wir so kommunizieren, wie wir es zum Teil getan haben.
Deshalb tut es uns allen gut, wenn wir als Bundesregierung, als Regierungsfraktionen, im Idealfall als Gesamtheit aller Demokraten im Parlament, und zwar in allen Feldern, noch stärker darauf achten, was die Interessen, was die Bedürfnisse unserer Nachbarn sind, und dafür sorgen, dass wir in Europa zusammenhalten; –
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– denn dann sind wir stark.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)