Rede von Jürgen Trittin Regierungserklärung zum Jahrestag des Angriffskrieges auf die Ukraine

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wohl eben, lieber Kollege Dobrindt, das, was man einen Freud’schen Versprecher nennt, und offenbarte so ein bisschen, mit wem Sie in den eigenen Reihen im Streit liegen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Oh mein Gott! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das war jetzt auch nicht die beste Replik darauf!)

Einen Punkt kann ich Ihnen wirklich nicht ersparen. Es stimmt: Wir müssen investieren, wir müssen die Bundeswehr besser ausrüsten. Aber vor dem Hintergrund müssen wir auch darüber sprechen, dass wir nach 16 Jahren schwarzer Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister eine Bundeswehr vorgefunden haben, die zum Teil die Qualität der Doktorarbeit des einstigen Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zeitenwende ist keine Rolle rückwärts. Wir haben diese Investitionen in das Militär zu machen. Aber in der multipolaren Welt von heute beruht Stärke auf Bündnissen. Stärke beruht auf integrierter Sicherheit. Wir müssen unsere Stärke finden, in dem wir wehrhaft, resilient und nachhaltig Sicherheit schaffen. So geht moderne Sicherheitspolitik in dieser Welt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das geht erheblich über die Debatte hinaus, was wir an zusätzlichen Mitteln ins Militär, in die Stärkung der Ukraine eingeben müssen. Wir müssen angesichts des Angriffs von Putin auf die Ukraine Budgethilfe leisten. Wir waren es, die mit 700 000 Generatoren dafür gesorgt haben, dass es seit 14 Tagen in Kiew keine Blackouts mehr gibt, nachdem Putin die Stromversorgung und die Wärmeversorgung zerbombt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ja, wir wissen: Das kostet Geld. Deswegen wird es auch einer Zeitenwende in der Haushaltspolitik bedürfen. Auch da gilt der Satz des Bundeskanzlers, dass die Zeiten heute nicht mehr so sein werden wie davor.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nur ein ganz aktuelles Beispiel. Wir werden nächste Woche 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde, zusätzlich in die Europäische Friedensfazilität einbringen müssen. Dieses Geld brauchen wir, um dringend benötigte Munition für die Ukraine zu beschaffen. Wir werden daneben weiterhin mehr humanitäre Hilfe leisten müssen. Wir werden in Diplomatie investieren müssen, um jene Koalition der 141 Staaten zusammenzuhalten, die den Rückzug Russlands aus der Ukraine gefordert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Unkerei auch aus der Union, was alles passieren würde, wenn Putin uns mit Gas erpresst, ist nicht eingetreten, weil wir eine handlungsfähige Regierung hatten. Aber das reicht nicht. Wir werden dafür sorgen müssen, dass wir unseren Gasverbrauch, unseren Ölverbrauch reduzieren. Deswegen ist es richtig, dass die Ampel miteinander verabredet hat, fossile Heizungen in den Kellern schrittweise zu ersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schrittweise?)

Deswegen ist es falsch, auf eine Verlängerung der Laufzeit von Verbrennerautos zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Karsten Klein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)