Rede von Lisa Paus Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 (Koalition)

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28.01.2022

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss es einmal aus mir rauslassen: Endlich! Nach Jahren des Beweihräucherns von Stillstand bei den rituellen Sitzungen zum Jahreswirtschaftsbericht endlich Aufbruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wo denn?)

Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist der erste, der aufräumt, der klar ist in der Analyse über die schwierige Situation und der Orientierung liefert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

Frau Klöckner, zu Ihnen möchte ich kurz sagen: Es wäre gut, wenn wir uns auf die Grundrechenarten einigen könnten.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es passt einfach nicht zusammen, wenn Sie auf der einen Seite hier von dieser Bundesregierung fordern, mindestens 10 Milliarden Euro zusätzlich für das Programm KfW 55 zu geben, und auf der anderen Seite hier ankündigen, dass Sie gegen die Möglichkeit klagen, den Energie- und Klimafonds – später den KTF – mit dem Geld zu befüllen, das wir dann brauchen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Paradigmenwechsel. Er stellt klar: Erstens. Wohlstand ist mehr als Wirtschaftswachstum. Zweitens. Zwischen Wirtschaft und Klima gehört kein „oder“. Drittens. Diese Regierung wird wirklich alles dafür tun, dass wir ein Long Covid der deutschen Wirtschaft vermeiden, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wohlstand ist mehr als Wachstum. Das ist eigentlich ein Allgemeinplatz. Aber die Debatte heute hat mal wieder gezeigt, dass es im Bereich der Wirtschaft anscheinend doch eine Revolution ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ohne Wachstum kein Wohlstand!)

Dabei ist die Engführung auf das BIP, auf das Wirtschaftswachstum alleine völlig absurd. Das hat gerade die Coronapandemie im Bereich Gesundheit gezeigt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ohne Wachstum keine Gesundheit!)

Es hieß: Wir wollen jetzt zusätzlich auf das Thema Gesundheit schauen. – Das haben wir aber nicht getan. Wir waren viel zu eng, mit der entsprechenden Konsequenz, nicht zu sehen, dass Gesundheit – zuallererst ist sie das Wichtigste; denn ohne Gesundheit ist alles andere fast nichts – eben auch eine ökonomische Seite hat.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Gesundheit braucht auch Wachstum!)

Die Themen Kapazitäten von Tests, Herr ehemaliger Gesundheitsminister, Verfügbarkeit von Masken, Kapazitäten für die Patienten – all das hatten Sie nicht im Blick, weil Sie dieses nicht im Blick hatten.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Gesundheit braucht auch Wachstum, ganz einfach!)

Deswegen müssen wir das dringend ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch im Bereich Bildung hat die alte Bundesregierung gezeigt, wie kurzsichtig Sie waren. Sie haben vor allen Dingen auf das Thema Wirtschaft geschaut, mit den entsprechenden drastischen Konsequenzen für die Lebensrealität von Kindern, von Schülern, von Familien, aber perspektivisch dann auch für die Wirtschaft, weil es, wenn komplette Generationen ganze Schuljahre verloren haben, entsprechende Folgen für die Wirtschaft hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Zusammenhang denken: Wirtschaft ist nicht nur das BIP, sondern Wirtschaft und Wohlstand sind anders zu messen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Unsinn!)

Das betrifft auch das Thema „soziale Spaltung“; der Minister hat bereits darauf hingewiesen.

Wir brauchen diese neue Form der – wenn Sie so wollen – Rechnungslegung. Wir brauchen sie für die Gesamtwirtschaft, aber wir brauchen sie auch für die Unternehmensebene. Deswegen bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag verankert haben, dass wir eine integrierte Nachhaltigkeitsberichterstattung einführen wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das macht uns nämlich krisensicher, resistenter und zukunftsfähig.

Dieser Bericht stellt zweitens klar: Zwischen Wirtschaft und Klima gehört kein „oder“.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland steht vor einer Jahrhundertaufgabe, damit wir auch künftig ein Leben in Freiheit und Wohlstand führen können. 80 Prozent Strom und 50 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2030, 1 Million Ladesäulen im gleichen Zeitraum: Das wird wirklich kein Spaziergang. Aber wenn wir es klug anstellen, wenn wir es schaffen, das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren zu verdreifachen, wenn wir den sozial-ökologischen Aufbruch mit Planungssicherheit für die Wirtschaft verbinden, dann werden sich die Investitionen, die wir jetzt tätigen, um in weniger als 25 Jahren klimaneutral zu werden, mehr als rentieren. Eines ist auf jeden Fall sicher: Die Kosten eines blinden Weiter-so –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– werden auf jeden Fall ins Unermessliche steigen. Auch deswegen: Steuern wir gegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Anfang. Wenn wir es gemeinsam anpacken, dann können wir es schaffen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie uns anfangen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Zum Abschluss dieser Debatte erhält Falko Mohrs das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)