Rede von Omid Nouripour Regierungserklärung zur Lage in Israel

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wir erleben eine internationale Verschwörung gegen Israel. Was die Hamas begann, wird nun von der Hisbollah aus dem Libanon fortgesetzt. Wir sehen Beschüsse von syrischen Stellungen aus. Es gibt den berechtigten Verdacht, dass der Iran das alles koordiniert. Und die gesamte islamistisch-dschihadistische Szene feiert das, von Jemen bis nach Afghanistan.

Wir reden nicht über Widerstand, wenn Babys umgebracht werden, wenn Holocaustüberlebende verschleppt werden, wenn Leute massakriert werden. Wir reden über blanken Terror – einen Terror, der verurteilt gehört und der sofort beendet werden muss,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

einen Terror, unter dem in diesen Tagen in erster Linie die Menschen in Israel leiden, unter dem aber auch die Menschen in Palästina, in Gaza und in der Westbank leiden.

Wir stehen in dieser Situation selbstverständlich an der Seite Israels. Dazu gehört im Übrigen auch die Zurückweisung all derjenigen, von denen ich in den letzten Tagen gelesen habe, dass sie beide Seiten zu irgendetwas auffordern. Es geht nicht darum, dass da gerade zwei Streitparteien zugange sind. Es geht um einen demokratischen Staat, der sich gegen blanken Terror wehrt. Deshalb gibt es keine Äquidistanz, zu niemandem. Wir stehen nur an der Seite Israels.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das tun wir nicht nur aus unserer historischen Verantwortung; das tun wir auch, weil es eine Wertegemeinschaft zweier Demokratien gibt, über die wir hier sprechen. Das tun wir auch, weil wir so verwoben sind: So viele Beziehungen, so viele Freundschaften, so viele Ehen, so viele Kinder sind deutsch-israelisch. Wir sind eins. Deshalb gehört es sich, dass wir an dieser Stelle selbstverständlich an der Seite von Israel stehen.

(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

So viele Leute in diesem Raum haben in den letzten Tagen mit Menschen geschrieben und telefoniert, die in Bombenbunkern gesessen haben oder die erlebt und berichtet haben, wie Familienmitglieder jetzt unter die Räder des Terrors kommen. Auch deswegen sind wir verpflichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der Staat Israel hat noch eine Besonderheit. Er ist der einzige Staat auf der Welt, der seit 75 Jahren jeden einzelnen Tag seiner aggressiven Nachbarschaft militärisch überlegen sein muss, um überleben zu können. Deshalb reicht es nicht, nur zu sagen, dass es Staatsräson ist, Verantwortung für die Sicherheit Israels zu übernehmen und diese zu unterstützen, sondern wir müssen auch proaktiv dafür eintreten, und das tun wir über Parteigrenzen hinweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte hier einen herzlichen Dank aussprechen an die Kollegin Heinrich, an den Kollegen Wadephul, an den Kollegen Link, an die Kollegin Brugger, dass sie diesen gemeinschaftlichen Antrag auf den Weg gebracht haben. Im Namen von Ricarda Lang und meiner Partei möchte ich einen Riesendank aussprechen an Saskia Esken und Lars Klingbeil, an Friedrich Merz, an Markus Söder und an Christian Lindner, dass wir damit ein gemeinsames Signal senden können, weil es Dinge jenseits des demokratischen Wettbewerbs und des Streites gibt, bei denen es keinen Dissens geben darf und bei denen es keine Zweifel gibt, dass wir zusammenstehen, und zwar an der Seite des Staates Israel, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Ich kann nur wiederholen, was so viele gesagt haben: Das gilt eben nicht nur international; das gilt natürlich auch für das, was wir in Deutschland erleben. Ich muss einfach zugeben, dass mir als Deutschem muslimischen Glaubens speiübel ist, wenn ich sehe, dass Leute es feiern, dass andere, Zivilistinnen und Zivilisten, auf Musikfestivals abgeschlachtet werden. Das ist Verhetzung. Das können wir nicht zulassen. Diesen Leuten rufe ich zu: Wir lassen das nicht zu. – Es gibt ein Strafgesetzbuch in diesem Land, das für diese Leute genauso gilt wie für alle anderen auch und das mit Härte angewandt werden muss.

Wir werden natürlich auch an der Seite von TuS Makkabi Berlin stehen. Es kann nicht sein, dass der Verein jetzt den Spielbetrieb einstellen muss, weil seine Sportler nicht sicher sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

All den Leuten, die Hass und Hetze treiben, rufen wir von dieser Stelle aus zu: Lang lebe Israel! Am Israel Chai!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.

(Beifall bei der AfD)