Rede von Agnieszka Brugger Regierungserklärung zur Lage in Israel

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! In Israel leben heute noch Menschen, die die brutalsten Verbrechen der Shoah überlebt haben, so viele Familien, in denen die Wunden des Holocausts nie verschwinden werden.

Der grausame und verabscheuungswürdige Überfall der Hamas, der am 7. Oktober 2023 begann, stellt eine furchtbare Zäsur dar. Es ist der tödlichste und blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden, seitdem der Staat Israel nach den menschenverachtenden Verbrechen der Nazizeit gegründet wurde. In unserem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen bringen wir als demokratische Fraktionen unmissverständlich und in großer Geschlossenheit zum Ausdruck, dass wir in diesen schweren, schlimmen Stunden in allergrößter Solidarität an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde stehen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

dass den Menschen in Israel, den Opfern, den Verletzten, den Geiseln und ihren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl gilt und dass wir den barbarischen Terror der Hamas und auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel auf das Allerschärfste verurteilen und ihre sofortige Einstellung fordern.

Natürlich und selbstverständlich ist es Israels völkerrechtlich verbrieftes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir stehen dabei bereit, jedwede von Israel gebrauchte und erbetene Unterstützung auf Grundlage des Völkerrechts zu gewähren; denn das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das ist nicht nur ein Satz, den wir alle auch heute immer wieder sagen. Das ist nicht nur ein Satz, der in unserem Antrag steht. Das ist tiefste Überzeugung, konkrete Verantwortung und große Verpflichtung.

Meine Damen und Herren, die Menschenverachtung der Hamasmörder ist grenzenlos. Ihnen geht es um nichts anderes als um Zerstörung, Gewalt und Hass auf Israel und die Jüdinnen und Juden. Es geht ihnen nicht darum, dass das Leben für die Menschen in den besetzten Palästinensischen Gebieten besser wird. Das kleine Kind in Gaza bekommt kein besseres Leben, wenn jüdische Babys ermordet werden. Die junge palästinensische Frau hat keine bessere Zukunftsperspektive, wenn sie stirbt, weil die Hamas ihre Kommandozentrale bewusst in ein Krankenhaus verlegt, um die Zivilbevölkerung als Schutzschild zu missbrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, es ist das hasserfüllte Kalkül der Hamas, mit ihren blutigen Taten die Annäherung der letzten Zeit zwischen Israel und einigen arabischen Staaten ebenso wie jegliche Idee einer friedlichen Lösung im Rahmen von zwei Staaten, die allen Menschen in der Region ein Leben in Sicherheit, in Freiheit, in Würde ermöglichen kann, zu zerstören.

Auch wenn es sich angesichts der furchtbaren Ereignisse gerade extrem fern anfühlt: Neben all dem, was wir sofort für ein Ende des Terrors tun müssen, dürfen wir alle Bemühungen für eine langfristige Friedenslösung nicht aufgeben. Es ist auch unsere Verantwortung, mit dafür zu sorgen, dass das skrupellose Kalkül dieser Terroristen am Ende nicht aufgehen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt bekräftigen wir mit unserem Antrag aber auch eine sehr klare Ansage an alle in unserem Land, die meinen, mit Taten oder mit Worten das Existenzrecht Israels infrage stellen oder gar gefährden zu können: Ihr habt mit unserem heftigen Widerstand und der vollen Härte unseres Rechtsstaates zu rechnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch wer Terror feiert und die Gräueltaten bejubelt, soll wissen, dass er außerhalb des Grundkonsenses in unserem Land steht. Ob es in Duisburg, in Neukölln oder durch Rechtsextreme passiert: Es muss und wird konsequent aufgeklärt und geahndet werden.

Meine Damen und Herren, wenn Sie mir diese eine Bemerkung erlauben – ich habe es in den Gesichtern vieler Kolleginnen und Kollegen gesehen, und ich will Ihnen da auch recht geben, Herr Laschet –: Ich fand es schier unerträglich, dass in dieser wichtigen Debatte heute jemand gesprochen hat, der die schlimmste Zeit in der deutschen Geschichte in der Vergangenheit derart relativiert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die israelisch-deutsche Freundschaft und das wiederentstandene vielfältige jüdische Leben als fester, schöner Bestandteil unserer Gesellschaft sind große Geschenke, und sie gehören zu den größten Errungenschaften der Nachkriegszeit, für die wir zutiefst dankbar sind. Es ist unsere Aufgabe, sie zu schützen – immer und heute mehr denn je. Wir sprechen heute den Menschen in Israel und den vielen Jüdinnen und Juden unser Mitgefühl und unsere Solidarität aus. Es muss eine beständige Solidarität sein, eine der gemeinsamen Werte, der Verantwortung aus unserer eigenen dunklen Geschichte und eine der konkreten Taten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.

(Beifall bei der AfD)