Rede von Stefan Gelbhaar Regionalisierung

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Busse und Bahnen fuhren in den letzten Pandemiemonaten oft leer durch Deutschland. Ein wichtiger Teil der Finanzierung durch Ticketverkäufe entfiel damit. Doch der öffentliche Nahverkehr ist mehr als nur eine Dienstleistung. Er ist Daseinsvorsorge. Deshalb braucht er auch in diesem Jahr Hilfe – von den Ländern und vom Bund.

Die gute Nachricht ist, die Fahrgastzahlen erholen sich – zwar langsam, aber stetig. Bei sinkenden Infektionszahlen zeigt sich: Die Menschen kehren in Busse und Bahnen zurück. – Die Hygieneoffensive der Verkehrsunternehmen ist wichtig, um Vertrauen zu gewinnen. Ein großer Dank gilt deshalb auch dem Personal in den Verkehrsunternehmen: den Busfahrern und ‑fahrerinnen, den Reinigungskräften, die jeden Tag für uns da sind. Es geht nicht ohne sie. Sie sind systemrelevant!

Die Bundeshilfen für den ÖPNV sind richtig und wichtig. Der öffentliche Nahverkehr ist Teil unserer Daseinsvorsorge. Viele, gerade auch in den systemrelevanten Berufen, haben auch während der Pandemie weiter das Angebot von Bus oder Bahn genutzt. Daher: Kein Bus und keine Bahn darf aus wirtschaftlichen Gründen zum Stehen kommen. Die Bundeshilfen werden das nun sichern helfen.

Allerdings muss ich auch einen Kritikpunkt ansprechen. Natürlich sollen die Hilfen zweckgebunden ausgegeben werden. Deshalb ist es sinnvoll, auch Nachweise zu fordern. Aber dass das Geld in zwei Tranchen ausgezahlt wird und so die zweite Hälfte erst im Jahr 2023 verfügbar wird, ergibt keinen Sinn. Das wissen alle, die sich die aktuellen Prognosen zum ÖPNV ansehen; denn die Fahrgastzahlen werden auch im nächsten Jahr nicht auf dem Vorkrisenniveau sein. Wir werden also auch im Jahr 2022 mit den Folgen der Pandemie zu tun haben.

Wenn wir in die Zukunft blicken, dann erkennen wir eine weitere Herausforderung: Um die Klimaziele zu erreichen, müssen sich die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln. Wir brauchen bessere Angebote, eine dichtere Taktung, und zwar auch in Randgebieten und im ländlichen Raum. Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen. Doch klimafreundliche Mobilität hat ihren Preis. Wer jetzt bei den Investitionen im öffentlichen Nahverkehr knausert, zahlt später die Rechnung.

Darum sagen wir: Die Bundeshilfen sind richtig und wichtig, aber nur die aktuellen Pandemiefolgen zu betrachten, reicht nicht. Die Bundesregierung muss dem Nahverkehr endlich Augenmerk schenken und Priorität einräumen. Der öffentliche Nahverkehr ist ein Rückgrat der Mobilitätswende. Deswegen hat der ÖPNV eine angemessene Wertschätzung, eine ausreichende und zukunftsfähige Ausstattung verdient.

Wenn das aktuell CSU-geführte Verkehrsministerium das nicht schafft, dann brauchen wir ein anderes. Die Chance dazu besteht bei den Wahlen im September.