Rede von Markus Tressel Reisesicherungsfonds

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass jetzt endlich überhaupt ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht vorliegt. Der Kollege Müller-Böhm hat es ja gesagt: Wir haben lange darauf warten müssen, und die Branche hat lange darauf warten müssen. Die Unternehmer und die Verbraucher brauchen Sicherheit, und das zügig, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roman Müller-Böhm [FDP])

Aus Verbraucherschutzsicht bin ich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf durchaus guter Dinge, dass der neue Fonds Kundengelder zuverlässig absichern kann. Man hat sich hier an den Modellen der europäischen Nachbarn orientiert. Das ist ein großer Fortschritt zu dem, was wir vorher immer diskutiert haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage auch: Aus tourismuspolitischer Sicht bin ich deutlich weniger positiv gestimmt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Reisesicherungsfonds – und es darf nur einen Fonds geben – als GmbH aus der Branche heraus gegründet werden soll. Nur, wer ist denn die Reisebranche? Wer vertritt denn die Reisebranche? Unter die EU-Pauschalreiserechtlinie fallen ja nicht nur die klassischen großen Anbieter, die Urlauber an den Strand oder aufs Kreuzfahrtschiff fliegen. Es gibt eine riesige Spannbreite: große, mittlere, kleine Unternehmen mit diversen Geschäftsmodellen. Da sind die Marktführer, die Spezialanbieter, die örtlichen Busunternehmen, Freizeitparks. Alle sind davon betroffen. Jedes dieser Geschäftsmodelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet aber auch ein anderes Risiko im Insolvenzfall.

Damit das in der Praxis funktionieren kann, müssen diese unterschiedlichen Interessen innerhalb der Reisebranche auch in der Konstruktion dieses Fonds abgebildet sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich es für einen Fehler, dass die Bundesregierung die Gründung dieses Reisefonds dem freien Spiel der Kräfte in der Branche überlassen möchte. Wer nämlich am Ende diesen Reisesicherungsfonds kontrolliert, wird eine enorme Gestaltungsmacht über die ganze Branche haben.

Es ist in diesem Gesetzentwurf kein Prozess, kein Vergabeverfahren definiert, in dem die potenziellen Betreiber des Fonds verglichen und bewertet werden können. Und es gibt auch kein ordentliches Kontrollgremium, in dem die verschiedenen Akteure der Branche sich wiederfinden. Und ein Beirat, der nur beratende Funktion hat, der wird da nicht ausreichen. Da braucht es Instrumente, die der Pluralität der Branche gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Aspekt bereitet mir große Sorgen. Der Fonds soll sein Zielkapital von 750 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren erreichen. Dann endet die Absicherung durch den Bund. Dass die Branche ihre Risiken selbst absichert, ist dem Grunde nach richtig. Auch dass der Bund seine Haushaltsrisiken an dieser Stelle begrenzen will, ist nachvollziehbar. Aber dieser Aufwuchs in nur fünf Jahren wäre ja schon in normalen Zeiten sportlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. In und nach Corona bedeutet er für viele kleine und mittlere Reiseveranstalter eine außerordentliche Belastung. An diesem Thema müssen wir noch weiterarbeiten, damit es da nicht zu einer überbordenden Belastung kommt und am Ende noch viel mehr kleine und mittlere Unternehmen auf der Strecke bleiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Tressel. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)