Rede von Kai Gehring Religionsfreiheit

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns gemeinsam gegen jede Form von Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten, Konvertiten und Konfessionslosen wenden – egal von wem und egal wo!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU])

Wer die Religionsfreiheit wirklich verteidigt, muss sich auch selbstbewusst und selbstverständlich hinter alle anderen Menschen- und Freiheitsrechte stellen: vom Schutz der Kinderrechte, Frauenrechte, LGBTIQ-Rechte über Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit bis zur Wissenschafts- und Kunstfreiheit; denn die Verletzung der Religionsfreiheit geht häufig einher mit der Verletzung anderer Freiheitsrechte. Und: Wer bei den Menschenrechten Rosinen pickt, verspielt Glaubwürdigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

Für uns Grüne im Bundestag ist die zentrale Forderung deshalb nach wie vor, das Amt der oder des Menschenrechtsbeauftragten klar zu stärken und aufzuwerten. Das ist der logische und konsequente Schritt für eine kohärente und wirksame Menschenrechtspolitik und damit auch für den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Juden hier in Deutschland Angst vor antisemitischen Angriffen haben, wenn Muslime rassistisch beleidigt werden, zeigt das: Es reicht nicht, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Darum ist es so wichtig, im Religionsfreiheitsbericht ganz selbstverständlich und endlich auch Deutschland und Europa systematisch zu untersuchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Peter Heidt [FDP])

Diesen Monat jährte sich der Anschlag auf den Sikh-Tempel in meiner Heimatstadt Essen zum fünften Mal. Tatmotiv: Hass auf andere Religionen. Als einer der ersten islamistischen Anschläge in Deutschland zeigte uns diese Tat, welche Gefahr von religiös-fundamentalistischem Extremismus für unsere plurale und vielfältige Gesellschaft ausgeht. Zugleich erleben wir täglich, auch in diesem Parlament, wie rechtsnationalistische Parteien das Thema Religionsfreiheit für ihre Zwecke instrumentalisieren. Inner- und außerparlamentarische Extremisten aller Couleur arbeiten so Hand in Hand und säen Misstrauen in unserer Gesellschaft.

Man kann nicht religiöse Toleranz einfordern und gleichzeitig Muslime als Feindbilder predigen – das ist obszön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Hierzulande ist es das Programm der AfD, in Ungarn Fidesz, in Italien die Lega Nord. Darum erinnere ich gern an den Satz des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters Heiner Bielefeldt aus unserer Anhörung: „Nicht überall, wo Religionsfreiheit drauf steht, ist auch Religionsfreiheit drin“. – Und da hat er völlig recht.

Machen wir also eine Menschenrechtspolitik, in der tatsächlich Religions- und Weltanschauungsfreiheit drin ist, dieses Menschenrecht aber nicht derart priorisiert wird, dass andere Menschenrechte an Sichtbarkeit einbüßen, sondern jedes Menschenrecht für sich und die Menschenrechte in ihrer Verknüpfung gleichermaßen verteidigt werden – weltweit und hier bei uns in Europa.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Brand.

(Beifall bei der CDU/CSU)