Rede von Linda Heitmann Rennwetten und Lotterien

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28.04.2022

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes über eine minimale Änderung, die zum Ziel hat, dass Steuereinnahmen planbarer und verlässlicher werden.

Ich muss sagen: Als Politikerin ist es mir grundsätzlich eine Freude, über planbare, verlässliche Steuereinnahmen zu reden. Denn dadurch wird es uns als Politikerinnen und Politikern erst möglich, etwas Gutes in unserem politischen Sinne, nach unseren politischen Vorstellungen in der Gesellschaft zu gestalten.

Nichtsdestotrotz ist es mir als Gesundheitspolitikerin ein Anliegen, in dieser Debatte darauf aufmerksam zu machen, dass es durchaus auch gut sein kann, dass Steuereinnahmen einmal zurückgehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass sinkende Steuereinnahmen ein Zeichen dafür sein können, dass die Menschen, dass die Gesellschaft insgesamt möglicherweise gesünder werden und ausgewogener leben.

Bei der Tabaksteuer haben wir es erlebt: In den letzten 15 Jahren haben wir politisch relativ viele Maßnahmen beschlossen, die das Rauchen unattraktiver gemacht haben. Es gab eine immer weiter eingeschränkte Verfügbarkeit von Nikotin. Es gab auch Einschränkungen bei der Werbung. Das hat gewirkt. In den letzten 15 Jahren ist die Quote der Raucher/-innen immer weiter zurückgegangen. Ich finde, das ist ein sehr erfreulicher Fakt für unser Land, selbst wenn es dazu geführt hat, dass die Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer etwas gesunken sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Auch hier, beim Rennwett- und Lotteriegesetz, möchte ich, dass wir uns bewusst machen: Hohe Steuereinnahmen sind gesamtgesellschaftlich nicht immer etwas Gutes, gerade auf diesem Feld. Denn Spielsucht – es wurde eben schon im Zusammenhang mit Glücksspiel darauf hingewiesen – ist ein Problem und ist als Krankheit anerkannt. Sie bringt hohe Verschuldung mit sich, soziale Isolation und meistens massive Probleme für die betroffenen Menschen und ihre Familien. Deshalb war es mir hier ein Anliegen, einmal darauf aufmerksam zu machen und in dieser Debatte loszuwerden, dass es durchaus im Sinne von uns allen sein kann, wenn Steuereinnahmen einmal zurückgehen.

Ich bedanke mich, dass Sie mir hier bei diesem Thema zu dieser späten Stunde noch zugehört haben. Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Wir gehen doch davon aus, dass in diesem Plenum wirklich alle hochkonzentriert zuhören.

Jetzt spricht Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)