Rede von Frank Bsirske Rentenanpassung

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13.05.2022

Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Abgeordnete!

(Heiterkeit bei der SPD – Bernd Rützel [SPD]: Sehr gut!)

Was mich, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, an Ihnen heute wirklich beeindruckt, ist ein erstaunliches Maß an Unbekümmertheit und Selbstvergessenheit.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Oah! – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Ja, absolut!)

Sie stehen für eine Rentenpolitik, die darauf hinausgelaufen wäre – wenn es nicht zu einer Stabilisierung des Rentenniveaus käme –, dass millionenfach Menschen von Altersarmut bedroht wären, weil sie in die Nähe von oder auf Grundsicherungsniveau gebracht werden.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Falsch!)

Damit wäre eine Situation entstanden, in der die Legitimation der Rentenversicherung dadurch massiv bedroht wäre, dass man trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung und Arbeit nicht mit einer Rente rechnen kann, mit der man anständig über die Runden kommt und in Würde alt werden kann. Wir stehen für eine andere Politik, für eine Politik, die dafür sorgt, dass nach jahrzehntelanger Beitragszahlung eine Rente folgt, die reicht, um anständig über die Runden zu kommen und in Würde alt werden zu können. Das unterscheidet uns grundsätzlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das haben wir gemerkt nach Rot-Grün! Nach Rot-Grün war die Rentenkasse leer, Herr Bsirske!)

Mit dem vorliegenden Entwurf nimmt sich die Ampel einer der am meisten armutsgefährdeten Gruppen unserer Bevölkerung an. Am besten, Sie denken noch mal über Ihre eigene Politik der letzten Jahre nach.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist eine gute Idee!)

Dazu gibt es wirklich viel Anlass.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Denken Sie mal über Ihre nach! Sie haben Anlass, über Ihre nachzudenken!)

Mit dem vorliegenden Entwurf

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wird die Kasse geplündert!)

nimmt sich die Ampel einer der am meisten armutsgefährdeten Gruppen unserer Bevölkerung an: 3 Millionen Menschen mit häufig prekärer Einkommenssituation, die weit überdurchschnittlich auf Grundsicherungsbezug angewiesen sind. Die Benachteiligung der Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Bestand zu beenden, war Teil des Wahlprogramms der Grünen. Dass jetzt nicht nur aktive Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner, sondern auch daran anschließende Altersrenten erfasst werden, ist angemessen und verhindert einen erneuten Teilausschluss Betroffener, so wie Sie ihn über Jahre praktiziert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Kober [FDP] – Max Straubinger [CDU/CSU]: Was ist mit denen vor 2001?)

Was jetzt vorliegt, bringt eine Verbesserung von durchschnittlich 50 Euro im Monat und ist lange überfällig.

(Beifall der Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Wir würden es freilich begrüßen, wenn die Versorgungslücke der Bestandsrentnerinnen und ‑rentner gegenüber denen, die nach 2018 neu hinzukamen, nicht nur, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, zur Hälfte, sondern vollständig geschlossen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr gut! Ich wünsche viel Erfolg dafür!)

Daran arbeiten wir zurzeit noch. Ich hoffe sehr, dass es uns in der Ampel gelingen wird, unserer sozialen Verantwortung so gerecht zu werden, wie dies geboten ist.

Ein Wermutstropfen ist auch der Zeitpunkt, zu dem die Verbesserung in Kraft treten soll, der 1. Juli 2024. Das ist in mehr als zwei Jahren.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Aha! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ziehen Sie es vor!)

Der späte Zeitpunkt ist operativen Problemen bei der Deutschen Rentenversicherung geschuldet,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Och!)

die die Umsetzung IT-technisch nicht früher bewältigbar macht.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, was ist denn das? – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ist da nicht der Arbeitsminister für zuständig?)

Freilich könnten wir dafür sorgen, dass dies nicht frontal zulasten der Betroffenen geht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

indem Zuschläge rückwirkend geleistet werden, etwa mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das würde zwar 2026 – ich betone: 2026 – eine Beitragssatzsteigerung um 0,1 Prozentpunkte notwendig machen

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Nach dieser Bundesregierung!)

– quatschen Sie doch nicht ständig dazwischen! -

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das geht souveräner!)

und einen um 400 Millionen Euro höheren Bundeszuschuss, was aber sehr überschaubar bliebe, jedoch für 3 Millionen Menschen eine wichtige Verbesserung bedeuten würde und zugleich ein Ende der Benachteiligung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Daran, dies noch zu ermöglichen, arbeiten wir. Ich finde, wir sind es diesen weit überproportional von Armut betroffenen Menschen schuldig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion ist Gerrit Huy.

(Beifall bei der AfD)

Ich gratuliere Ihnen herzlich zum heutigen Geburtstag.