Rede von Dr. Franziska Brantner Rohstoffe

Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen bei der Rohstoffversorgung vor erheblichen Herausforderungen:

Erstens. Die Coronapandemie und der russische Angriffskrieg haben deutlich gemacht, wie fragil manche Rohstofflieferketten sind.

Zweitens. Im Bereich der metallischen Rohstoffe bestehen zentrale Abhängigkeiten, vor allen Dingen von China.

Drittens. Seit Langem wissen wir um die strategische Bedeutung von Rohstoffen für Zukunftstechnologien und die grüne Transformation.

Leider, Herr Rouenhoff, hat die Vorgängerregierung hier zu lange gezögert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die SPD klatscht! Klasse!)

Deswegen gehen wir es jetzt aktiv an. Wir machen eine aktive Rohstoffpolitik. Ich skizziere in drei Punkten, was das bedeutet:

Erstens: Diversifizieren durch europäische und internationale Zusammenarbeit. Wir beleben die Rohstoffpartnerschaften, die es gibt, die aber bis jetzt hauptsächlich auf dem Papier existieren. Wir hinterlegen sie jetzt mit konkreten Projekten, mit konkreten unternehmerischen Aktivitäten. Das ist richtig und wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Herr Rouenhoff, Sie haben zum EU-Chile-Freihandelsabkommen gesprochen. Offensichtlich wissen Sie nicht, dass die chilenische Regierung das Abkommen noch nachverhandeln möchte, um genau im Rohstoffbereich eine Erleichterung für die Weiterverarbeitung in ihrem Land zu erreichen. Das ist der aktuelle Stand. Das unterstützen wir; denn es ist in unserem Interesse, dass Weiterverarbeitung nicht nur in China stattfindet, sondern auch in Ländern wie Chile. Das ist unser Ziel. Da gehen wir auf die chilenische Regierung zu. Genau das sind die Partnerschaften der Zukunft, wie wir sie uns vorstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Natürlich geht es uns auch darum, dass die Rohstoffe, deren Förderung wir unterstützen werden, auch unter Einhaltung von hohen ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards abgebaut werden. Absolut! Wir wollen keine Kinderarbeit bei der Rohstoffgewinnung, die wir unterstützen. Wir wollen keine Wasserverschwendung, sondern die beste deutsche Technologie, um Wasser zu sparen, um grüne Energie damit zu verknüpfen. Das ist der Vorteil, den wir als Deutsche haben, wenn wir in diese Länder gehen: dass wir die besten Technologien haben und dass unsere Unternehmen eben auch mit indigenen Völkern umgehen können. Das ist das, was uns ausmacht und was wir nicht aufgeben sollten; das fehlt aber in Ihrem Antrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir appellieren nicht nur an Unternehmen, zu diversifizieren, sondern wir unterstützen sie gezielt dabei. Das reicht von der klassischen Projektabsicherung über UFK-Garantien bis zu – das ist das, was wir jetzt planen – Beteiligungen an Rohstoffgewinnung, Weiterverarbeitungs- und Recyclingprojekten, zum Beispiel durch einen gemeinsamen deutsch-französischen, wenn möglich sogar durch einen europäischen Rohstofffonds.

Es ist auch das Gebot der Stunde, dass wir hier nicht rein national handeln, sondern im europäischen Verbund. Es macht keinen Sinn, wenn Deutschland und Frankreich sich gegenseitig und mit den Italienern einen Rohstoffwettbewerb liefern, sondern hier müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Deswegen haben wir einen deutsch-französischen Input in den europäischen Prozess gegeben. Das ist für mich der richtige Ansatz. Hier gibt es nur eine europäische Antwort, die wir auch gemeinsam gut vorbereiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zweitens: Recycling, Recycling, Recycling. Das haben Sie vorhin selber angesprochen, Herr Rouenhoff. Wir haben hier Recyclingquoten, die wirklich nicht akzeptabel sind. Weil diese Rohstoffe so wertvoll sind, müssen wir hier dringend vorankommen. Wir werden auch bei uns die Normen, Standards und, wo nötig, die rechtlichen Grundlagen verbessern, um das Recycling in Deutschland und Europa voranzubringen. Wir brauchen mehr Forschung. Herr Roloff, Sie haben es richtigerweise angesprochen. Ja, es gibt tolle neue Technologien für die Substitution und die Effizienz. Diese müssen wir fördern und voranbringen. Da eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten. Das ist die Zukunft. Darin müssen wir jetzt auch entsprechend investieren.

Dritter Punkt. Die Versorgungssicherheit rückt auch die Gewinnung von heimischen Rohstoffen in den Fokus. Das gehört dazu. Hier führen wir einen Dialog, eine gesellschaftliche Debatte um mehr Akzeptanz für die Förderung heimischer Rohstoffe. Das ist eine schwierige Debatte. Wir werden sie gut führen, damit wir am Ende eine höhere Akzeptanz dafür haben.

Es geht also darum, dass wir erstens internationale Partnerschaften mit Leben erfüllen, dass wir zweitens beim Recycling vorankommen, indem die Rohstoffe in unserem Land besser und immer wieder genutzt werden, und dass wir drittens beim heimischen Rohstoffabbau mit hohen ökologischen Standards auch unseren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Da bin ich mal gespannt auf Ihre Basistruppen!)

Das sind die drei Pfeiler unserer aktiven Rohstoffpolitik.

Wenn die Opposition dabei mitmacht, dann freue ich mich darüber. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Ich freue mich auf eine neue, aktive Rohstoffpolitik, die wir als Deutschland endlich voranbringen können.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)