Rede von Sara Nanni Rüstungsindustrie
Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich ja sehr gerne als Partei der Bundeswehr auf. Das kennen wir schon.
(Jörn König [AfD]: Wir sind die Partei der Bundeswehr!)
Das tut sie, während zur gleichen Zeit im Verteidigungsausschuss ein Abgeordneter sitzt, der schon vor seiner Zeit als Abgeordneter vom MAD als Gefährder eingestuft wurde und der – das wissen wir seit gestern – Vorsitzender eines Vereins ist, so sagt es das Bundesamt für Verfassungsschutz, der als rechtsextrem gilt. Sehr interessant!
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Jetzt versucht die AfD, sich dem Thema „äußere Sicherheit, Verteidigung, Bundeswehr“ über die Schiene der Industriepolitik zu nähern.
(Enrico Komning [AfD]: Da haben Sie 40 Jahre keine Kompetenz!)
Zu den inhaltlichen Fragen in Bezug auf Ihren Antrag haben schon einige Kollegen gesprochen, Kollege Arlt zum Beispiel. Ein wirklich sinnvoller Beitrag – das ist klar – ist auch dieser Versuch nicht.
Aber schauen wir uns doch einmal die Strategie dahinter an. Die Strategie ist klar: Die AfD will der Bevölkerung einreden, die Bundesregierung täte nicht genug, um die Bevölkerung vor der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohung zu schützen. Die größte Gefahr für die Sicherheit in Europa geht gegenwärtig von der Russischen Föderation aus. Und wer redet Russland nach dem Mund? Die AfD.
(Enrico Komning [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!)
Sie redet Russland nach dem Mund, dem Land, das im Nachbarland Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begeht, dem Land, das sich auf Kosten der Ukraine vergrößern will, um zu angeblich historischer Größe zurückzukommen.
(Edgar Naujok [AfD]: Wenn man keine Kompetenz hat, zum Thema zu sprechen, dann muss man es sein lassen!)
Und wenn man das so ausspricht und dann überlegt, aus welchen rechten Ecken dieser Republik die AfD-Abgeordneten kommen, dann wundert das nicht.
(Enrico Komning [AfD]: Das ist aber Hass und Hetze!)
Bestimmt schauen die AfD-Abgeordneten mit einer gewissen Bewunderung auf die Lage in Russland, weil sie nichts lieber hätten als ein Deutschland, das genauso autoritär, frauen- und menschenfeindlich ist wie Putins Russland. Oh, Sie glauben nicht, wie mich die Ideologie der AfD anwidert.
(Enrico Komning [AfD]: Thema verfehlt, Frau Kollegin!)
Wenn man schaut, wie sie hier regelmäßig – und jetzt auch wieder – vor allem die Kolleginnen der demokratischen Fraktionen anmotzen und gegen sie hetzen,
(Enrico Komning [AfD]: Was denn!)
wie sie die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in den sozialen Medien zum Enemy Number One hochstilisieren, dann scheint diese Abneigung wohl gegenseitig zu sein.
Aber wissen Sie, was mich wundert? Vielleicht ist Ihnen auch schon aufgefallen: Ich habe noch keine Fraktion erlebt, deren Mitglieder, sobald die Kameras aus sind, so sehr darauf bedacht sind, von allen anderen hier im Bundestag gemocht zu werden wie die der AfD.
(Lachen bei der AfD)
Wer will bei den geselligen Abenden auf Delegationsreisen immer mit dabei sein? Die Abgeordneten der AfD. Wer sucht auch in der Schlange vor dem Imbissstand vor den Ausschusssälen das Gespräch, will ein bisschen schnacken? Die Abgeordneten der AfD.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Frau Kollegin, Sie müssten schon noch zum Antrag sprechen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das mache ich. Die Kurve kommt gleich.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wer grüßt immer freundlich, auch die Grünen? Die Abgeordneten der AfD. Denn tief in ihrem Inneren wollen auch die Abgeordneten der AfD einfach dazugehören. Deswegen schreiben sie auch Anträge, in denen sie sich vermeintlich fachlich zur Sache äußern.
(Andreas Bleck [AfD]: Halten Sie Ihre Büttenreden woanders!)
Es sind die gleichen Abgeordneten, die anderen Deutschen absprechen, Deutsche zu sein, weil sie einen Migrationshintergrund haben, die gleichen Abgeordneten, die meinen Abgeordnetenkolleginnen absprechen, Transpersonen zu sein, zu sein, wer sie sind, die gleichen Abgeordneten, die Diversität in jeder Form ablehnen, die eigentlich ein homogenes Deutschland wollen.
(Bernd Schattner [AfD]: Was hat das mit der Sache zu tun? Unglaublich!)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Frau Kollegin!
Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich sage Ihnen etwas: Die AfD will so sehr dazugehören. Aber sie gehört eben nicht dazu.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist gleich zu Ende, –
Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
– und Sie haben wirklich nicht zum Antrag gesprochen.
(Beifall bei der AfD)
Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Doch, mache ich gleich wieder.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Wenn Sie jetzt noch etwas sagen möchten, tun Sie es bitte.
Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Kollegialität im Bundestag – ähnlich wie die Kameradschaft bei der Bundeswehr – ist nicht bedingungslos. Man muss sich aufeinander verlassen können, in diesem Haus zum Beispiel darauf, dass das Gegenüber die Demokratie nicht abschaffen will.
(Widerspruch bei der AfD)
Darüber, dass Sie genau das machen wollen, –
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Okay. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– kann auch dieser Antrag nicht hinwegtäuschen.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir sollten mit der AfD entsprechend umgehen. – Nur für Sie, Frau Präsidentin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollten uns doch mit Argumenten stellen! Wo sind die denn? – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich werde Sie nicht wie eine normale Partei behandeln, solange Sie die Demokratie angreifen!)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Als Nächster erhält das Wort Thomas Lutze für Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)