Rede von Britta Haßelmann

Ruhebezüge des Bundespräsidenten

08.11.2018

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich rate dazu, den Kollegen Brandner hier heute Abend nicht so wichtig zu nehmen. Das ist jemand, der nimmt das Parlament nicht ernst. Er ist in der letzten Sitzungswoche hier nach seiner Rede abgezogen und hat uns bis 1.30 Uhr beraten lassen, hat sich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Saaldienstes verabschiedet mit den Worten: Schönen Abend noch. – Das ist aus Ihrer Sicht anscheinend ganz besonders witzig; denn diese Leute fahren mit der S-Bahn nach Hause und sind dann nächtens irgendwann da.

(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe die Tagesordnung nicht gemacht!)

Aber das interessiert Sie ja alles nicht; denn die Verächtlichmachung des Parlamentes ist ja eine Ihrer Spezialitäten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Und das sollten all diejenigen wissen, die Ihnen heute Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Meine Damen und Herren, gerade aus Respekt nicht nur vor diesem Parlament, auch aus Respekt vor den Bundespräsidenten a. D., vor dem Amt und vor dem jetzigen Amtsinhaber disqualifiziert Sie die Art, der Stil, wie dieser miserable Gesetzentwurf eingebracht wurde, ein zweites Mal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Es gibt überhaupt keine Linie bei der AfD. In der einen Woche wird im Haushaltausschuss beantragt, den gesamten Etat für den Bundespräsidenten zu streichen.

(Stephan Brandner [AfD]: Wann wurde das denn beantragt? Was ist das denn für ein Blödsinn!)

In der nächsten Woche wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, in dem der sogenannte Ehrensold kurzerhand halbiert werden soll. Das ist ohne Sinn und Verstand: Schnellschuss statt Sorgfalt. Lassen Sie uns also bitte nicht ernsthaft darüber weiter diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Frau Haßelmann! Frau Haßelmann!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle sagen: Gerade weil wir darüber nicht sprechen sollten, sollten wir uns aber zwischen demokratischen Fraktionen darüber verständigen, dass es nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes klaren Regelungsbedarf gibt.

(Stephan Brandner [AfD]: Aha! So, so!)

Ich finde, dass man an dieser Stelle entsprechende Maßnahmen gemeinsam vereinbaren sollte.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind bereit!)

– Ich will Sie gar nicht dabei haben. Haben Sie das noch nicht gemerkt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Und das Allerbeste ist: Auf Sie ist hier im Parlament niemand angewiesen.

(Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie uns ausweisen?)

Das ist schon mal ganz klar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie uns abschieben?)

Wir Grünen sehen Handlungsbedarf. Mein Appell richtet sich an dieser Stelle an die Fraktionen der Union, SPD, FDP und auch der Linken, gemeinsam darüber zu diskutieren, wo Handlungsbedarf besteht.

(Stephan Brandner [AfD]: Das steht in unserem Antrag drin!)

Ich glaube, dass es eine klare gesetzliche Grundlage für die amtsbezogene Ausstattung auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt braucht.

(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)

Wir haben so etwas im Beamtenrecht. Es gibt klare gesetzliche Regelungen für Abgeordnete und für Ministerbezüge im Amt und nach dem Amt. Deshalb ist es doch eigentlich ein ganz normaler Vorgang, wenn wir das jetzt nach klaren Kriterien ganz sachlich und nüchtern und mit allem Respekt vor dem Amt und den Amtsinhabern gesetzlich regeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Also stimmen Sie unserem Antrag zu?)

Deshalb sage ich: Lassen Sie uns dazu kommen. Der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses ist dazu keine Alternative; denn wir reden im Jahr 2018 über eigene Maßstäbe und Transparenzanforderungen und nicht über die einer Regelung aus den Jahren 1953 und 1959. Deshalb bitte ich Sie, mit uns in eine Diskussion einzutreten

(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind schon mittendrin!)

und dafür eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit wir das auch aus Respekt vor den demokratischen Institutionen hier im Parlament eindeutig regeln.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)