Rede von Dr. Tobias Lindner

Ruhestand von Reservist*innen

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09.06.2021

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welch eine Stimmung angesichts eines so kurzen Antrags! Ich will noch zum Kollegen Pflüger eine Bemerkung machen, weil er es geschafft hat, mich zu verwirren. Herr Kollege, der Antrag ist deswegen noch nicht im Verteidigungsausschuss aufgetaucht, weil wir uns heute hier in der ersten Lesung befinden.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

Im Anschluss daran findet die Überweisung in den Ausschuss statt, und dann wollen wir mal schauen, ob der Antrag nächste Woche noch auf der Tagesordnung ist. Damit kann die FDP durchaus dem Vorwurf des Wahlkampfgags entgehen.

Jetzt zur Sache selbst. Ich finde, da ist Polemik fehl am Platz; denn Sie adressieren in Ihrem Antrag zwei Probleme, und zwar durchaus berechtigt, wie ich finde.

Erstens. Der Kollege Müller hat hier sehr eindringlich dargestellt, wie vielfach mit Reservistinnen und Reservisten, die über Jahrzehnte neben ihrem normalen Beruf für unser Land einen wertvollen Dienst geleistet haben, umgegangen wird, sowohl was die Schriftform des Dankes und der Anerkennung betrifft als auch die Tatsache, dass man dann noch einen netten Brief bekommt, jetzt bitte die Bekleidung zurückzuschicken. Ich finde, damit kann man anders umgehen. Auch in der Bekleidungsfrage, gerade bei besonderen Anlässen wie Gelöbnissen, Kranzniederlegungen und solchen Dingen, sollte man, ehrlich gesagt, pragmatischer denken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU])

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dafür allein die Abschaffung des Höchstalters der Reserve nicht notwendig ist.

Der zweite Punkt betrifft die Grenzfälle, die Sie beschreiben: den Lungenfacharzt, die Cyberspezialistin – solche Fälle. Ja, darüber müssen wir nachdenken. Selbstverständlich müssen wir bei solchen Grenzfällen darüber nachdenken, wie wir das Wissen und das Engagement, das diese Menschen für unsere Gesellschaft, ob in Uniform oder in Zivil, einbringen wollen, dann auch weiter nutzbar machen können. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Ich habe gesagt, wir reden hier über Grenzfälle. Deswegen, glaube ich, müssen wir sehr differenziert diskutieren. Das hat man ja auch an der Historie Ihres Antrags gemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Sie hatten am 20. November des letzten Jahres einen Antrag auf Drucksache 19/24533 eingebracht, in dem am Ende der Deutsche Bundestag fordert, das Höchstalter der Reserve pauschal aufzuheben.

Ich bin froh, dass bei Ihnen anscheinend ein Erkenntnisprozess eingesetzt hat; denn heute sagen Sie, es gibt zwei Voraussetzungen: gesundheitliche Eignung und Freiwilligkeit. Ich erkenne an, dass das ein Fortschritt ist, will Ihnen aber sagen: Meiner Fraktion genügt das allein noch nicht. Wir werden uns in den Ausschussberatungen sehr genau darüber unterhalten müssen, wie man Grenzfälle betrachtet. Ich finde, man muss da Unterschiede machen und festlegen, für welche Truppengattungen das gilt, ob das für Mannschaftsdienstgrade gilt. Man muss, glaube ich, auch deutlich machen: Welche Anreize setzen wir? Auch wir als Staat, als Dienstherr haben mit den Anreizen, die wir setzen, eine Verantwortung gegenüber älteren Männern und Frauen.

Über all das muss man diskutieren, und wenn wir darüber diskutiert haben, werden wir sehen können, wie wir damit umgehen. Ich muss Ihnen sagen: Die Lösung für zwei berechtigterweise angesprochene Probleme, die heute auf dem Tisch liegt, überzeugt uns noch nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gute Rede!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Professor Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)