Rede von Beate Müller-Gemmeke Saisonbeschäftigte

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Saisonarbeit in der Landwirtschaft bedeutet körperlich harte und zum Teil auch sehr prekäre Arbeit. Löhne, Arbeitsbedingungen und Unterkünfte sind häufig schlecht. Es gibt strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. Genau das müssen wir natürlich verhindern, und das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart.

Einige Verbesserungen sind bereits auf den Weg gebracht worden, einige wurden auch schon genannt: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, und davon profitieren natürlich vor allem auch die Saisonarbeitskräfte. Sie haben deutlich mehr Geld in der Tasche. Es war also gut, dass wir die 12 Euro, und zwar ohne Ausnahmen, eingeführt haben – trotz Gegenwind auch aus der Landwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Im letzten Jahr haben wir zum Beispiel das sogenannte Nachweisgesetz geändert. Da geht es um Arbeitsbedingungen, die gerade in der Landwirtschaft häufig nur mündlich vereinbart wurden. Jetzt müssen alle relevanten Arbeitsbedingungen schriftlich vorgelegt werden. Das ist eine ganz konkrete Verbesserung für die Saisonarbeitskräfte. Auch davon profitieren die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.

Ein wichtiges Thema ist dann auch noch die Arbeitszeit. Laut Mindestlohngesetz muss die Arbeitszeit dokumentiert werden. Aber über die Art und Weise der Dokumentation müssen wir nochmals reden. Besonders schutzlos sind die Saisonarbeitskräfte, wenn die Arbeitszeit nicht richtig dokumentiert wird, und deshalb brauchen wir – das sagen wir Grünen – eine elektronische Erfassung, manipulationssicher, und zwar am Tag der Arbeitsleistung. Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht es über die Arbeitszeit, und genau das müssen wir verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zum Krankenversicherungsschutz wird gleich mein Kollege Armin Grau etwas sagen. Das Hauptproblem in der Saisonarbeit ist jedoch ganz grundsätzlich die sozialversicherungslose kurzfristige Beschäftigung, die ein ganz merkwürdiges Konstrukt im Arbeitsrecht ist. Wir Grüne sind hier ganz klar: Diese Form der Beschäftigung darf nur zeitlich eng begrenzt eine Ausnahme sein. Wir wollen in allen Branchen, auch in der Landwirtschaft, ganz normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz zeigen wir, wie das geht. Dort schaffen wir eine neue Form der kurzzeitigen Beschäftigung, und zwar sozialversicherungspflichtig und verbunden mit einem Tarifvertrag.

Zusammen mit dem Mindestlohn, mit dem Nachweisgesetz und mit konsequenten Regeln bei der Arbeitszeit verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit. Das ist wichtig, das ist richtig und vor allem fair.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Für die AfD-Fraktion erhält Stephan Protschka das Wort.

(Beifall bei der AfD)