Rede von Maik Außendorf Sanktionen gegen Russland und Belarus

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zur eigentlichen Debatte. In der Vergangenheit und bis vor Kurzem war es ja so, dass die Union Handelspolitik vor allen Dingen als einen Mechanismus gesehen hat, möglichst billig Produkte nach Deutschland zu bekommen. Ich sage ausdrücklich: Es ist gut, dass Sie jetzt gesehen haben, dass Handelspolitik auch Ausdruck und Teil einer wertegeleiteten strategischen geopolitischen Politik sein kann und muss. Dafür danke ich Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber – das haben auch schon meine Vorredner/-innen teilweise angesprochen – es ist an dieser Stelle ein ganzheitlicher Blick nötig. Es bringt jetzt nichts, wenn wir aus dem Bauch heraus spontane Sanktionsforderungen stellen, sondern wir müssen mit Augenmaß vorgehen, und wir müssen in alle Richtungen gucken und differenziert abwägen. Gerade Sanktionen im Nahrungsmittelbereich können über Deutschland hinaus weitreichende Folgen haben. Sie können – das wurde schon angesprochen – die Märkte beeinflussen, vor allen Dingen möglicherweise die Versorgung von ärmeren Staaten im Globalen Süden nachteilig beeinflussen. All das müssen wir im Blick haben, und das haben wir im Blick, bzw. unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa arbeiten auch an genau diesem Thema; und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Dann sollten Sie hier auch arbeiten!)

– Wir arbeiten auch daran. Ehrlich gesagt, ich freue mich über Ihren Antrag.

Ich habe schon öfter im bilateralen Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, aber auch schon öffentlich gesagt: Wenn wir im globalen Wettbewerb mit systemischen Rivalen, wie wir sie euphemistisch nennen, mit China, oder mit echten Gegnern wie Russland auch nur den Hauch einer Chance haben wollen, dann brauchen wir langfristig angelegte geopolitische Strategien, und Handelspolitik ist ein Teil davon. Es reicht auch nicht, wenn eine Bundesregierung das mal ein paar Jahre verfolgt, sondern das müssen wir wirklich längerfristig anlegen. Deswegen ergeht meine ganz herzliche Einladung an Sie von der Union: Das müssen wir langfristig gemeinsam auf den Weg bringen und dann auch über Regierungen hinweg weiterverfolgen. Wenn wir im globalen Wettbewerb bestehen wollen, dann ist das essenziell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deswegen ist es aber auch so wichtig, dass wir uns jetzt nicht darauf versteifen, wie Sie es ja vorschlagen: Wenn das in Europa nichts wird, dann machen wir es halt selber hier auf nationaler Ebene. – Das wäre genau der falsche Weg; denn das wäre das Zeichen, dass wir uns in Europa nicht einig sind. Das ist aber unsere erste Aufgabe: diese Einigkeit auf europäischer Ebene herzustellen. Und dafür brauchen wir auch Sie.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Lettland macht es!)

Wir haben ja Ihre Kommissionspräsidentin an unserer Seite. Wirken Sie doch darauf hin, dass wir da zu einem guten Ergebnis auf europäischer Ebene kommen!

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Lettland macht es!)

Am Ende –

(Bernd Schattner [AfD]: Ende ist gut!)

ich wiederhole mich hier und komme damit auch zum Schluss – funktioniert es nur in Einigkeit, in europäischer und in nationaler Einigkeit. Dann können wir es schaffen. Ich lade Sie noch mal ein und fordere Sie auf: Helfen Sie mit, national und europäisch! Dann haben wir hier gute Chancen. So sollten wir weitermachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Hat jetzt ein Grüner „national“ gesagt? Darf der das?)