Rede von Dr. Franziska Brantner Sanktionen gegenüber Russland

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12.05.2022

Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind es den Ukrainerinnen und Ukrainern schuldig, die Sanktionen, die seit Beginn des furchtbaren Krieges verhängt wurden, effektiv durchzusetzen. In Deutschland läuft die Sanktionsdurchsetzung ganz gut. Wir haben extra eine Taskforce eingerichtet, aber auch gemerkt, wo die Lücken sind.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: „Gut“ ist ein bisschen übertrieben!)

Wir haben Lücken. Deswegen legen wir jetzt ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz I vor, das heute Abend hier debattiert wird.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ich mache Vorschläge für ein zweites!)

Ich möchte hier nur einige wenige Neuerungen gesondert erwähnen.

Erstens. Wir befugen die zuständigen Behörden, Zeugen zu vernehmen, Beweismittel sicherzustellen, Wohnungen und Geschäftsräume zu durchsuchen oder öffentliche Register einzusehen.

Zweitens. Wir führen neue Möglichkeiten zur Sicherstellung von Vermögensgegenständen ein.

Drittens. Wir verbessern die Möglichkeiten, Konten abzufragen oder Wertpapierdepots zu ermitteln.

Viertens. Wir werden sanktionierte Personen bei Strafandrohung dazu verpflichten, ihr Vermögen unverzüglich offenzulegen.

Fünftens und letztens. Wir verbessern auch den Informationsaustausch zwischen den Behörden über die föderalen Ebenen hinweg.

Aber dabei werden wir es nicht belassen. Wir arbeiten schon am zweiten Reformpaket.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dafür machen wir ja Vorschläge! – Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Danke!)

Wir arbeiten hier so schnell, wie es seit Jahrzehnten nicht der Fall war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben uns vorgenommen, ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft einzuführen, eine Hinweisgeberstelle zu schaffen und noch viele weitere Maßnahmen. Wir brauchen nämlich ein dauerhaft wirksames Sanktionsdurchsetzungsgesetz.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Richtig!)

Damit werden wir gleichzeitig auch die Bekämpfung der Geldwäsche verstärken.

Liebe Unionsfraktion, auch ich freue mich, bei Ihnen die „Zeitenwende“ zu sehen. Ihr Antrag geht eindeutig in die richtige Richtung.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sogar noch weiter!)

Sie haben viele Vorschläge, die wir schon umsetzen, und weitere, die im zweiten Paket kommen; Stichwort „Immobilienbarkauf verhindern“ oder die Frage bei Käufen „Wo sitzen eigentlich die Notare?“ oder die Frage „Was passiert eigentlich, wenn man auch nach einer langen Prozedur immer noch nicht feststellen kann, wem eigentlich ein Betrieb gehört?“. Das sind Fragen, die Sie aufmachen, die wir auch beantworten wollen. Von daher hoffe ich, dass Sie sich konstruktiv in die Beratung der Gesetzentwürfe einbringen,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sicherlich! – Alexander Radwan [CDU/CSU]: Wie immer!)

auch in die Beratung des Gesetzentwurfs, den wir heute Abend hier gemeinsam diskutieren werden. Sie können gern Änderungsanträge schreiben. Darauf freuen wir uns.

Ich freue mich auf die Unterstützung und möchte gern enden mit einem Zitat von Ivan Krastev. Er hat gesagt:

… keeping the money of corrupt leaders in your banks does not civilize them; it corrupts you.

Ich übersetze: Das Geld von korrupten Leadern in Ihren Banken zu haben, zivilisiert nicht diese korrupten Leader; es korrumpiert Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deswegen: Es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir generell hier endlich auch aufräumen.

Ich danke Ihnen und freue mich auf die weiteren Debatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Und ich freue mich über alle, die ihre Redezeit einhalten. Vielen Dank dafür. – Für Die Linke erhält das Wort Pascal Meiser.

(Beifall bei der LINKEN)