Rede von Canan Bayram Sanktionenrecht

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der oder die über eine Entziehung der Freiheit von Menschen entscheidet, sollte sich auch einmal die Mühe machen, eine Haftzelle anzuschauen, um zu wissen, was Haft eigentlich bedeutet; gerade bei Herrn Seitz konnte man wieder sehen, wie über Haft teilweise geredet wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Gesetzgeber dürfen wir deswegen nicht aus dem Auge verlieren, für welche Fälle wir Freiheitsentziehung androhen und welchen Zweck wir damit verfolgen.

Wie keine Koalition vor uns, hat sich die Fortschrittskoalition das Thema Freiheit auf die Fahnen geschrieben.

(Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])

Deswegen erwarte ich von uns allen, dass wir genau hinsehen, wo Freiheit entzogen wird. Wir wollen doch nicht Menschen die Freiheit entziehen, nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, weil sie arm sind. Das lehnen wir ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Viel wichtiger noch ist die Entrümpelung des Strafrechts. Wir müssen ganz genau prüfen, welche Handlungen wir unter Strafe stellen wollen. Das Fahren ohne Fahrschein oder der Besitz von Cannabis sollten in Zukunft nicht mehr dazu gehören.

Wofür auch niemand bestraft werden sollte, ist das Aufdecken von Missständen. Aber genau das passiert gerade Julian Assange. Wenn seine Auslieferung jetzt nicht gestoppt wird, drohen ihm 175 Jahre Haftstrafe in den USA. Für die Enthüllung von Kriegsverbrechen und das Ausüben der Pressefreiheit sollte kein Mensch seine Freiheit verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Insoweit erwarte ich auch von unserem Justizminister, Herrn Buschmann, der sich früher oder später unsere Debatte bestimmt anschauen wird: Setzen Sie sich ein für die Freiheit von Julian Assange! Stoppen Sie seine Auslieferung, und verhelfen Sie ihm so zu der Freiheit und der Gerechtigkeit, die er verdient!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)