Rede von Sven Lehmann

Sanktionsfreie Grundsicherung

14.11.2019
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik

Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionspraxis bei Hartz IV in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Heute greifen wir, Grüne und Linke gemeinsam, mit einem Antrag dieses Urteil auf. Wir nehmen den Ball auf, den unser höchstes Gericht an uns alle als Gesetzgeber gespielt hat, nämlich die Frage zu klären, ob es überhaupt Bedingungen für ein Mindestmaß an sozialer Absicherung geben sollte und ob diese Bedingungen durch Sanktionen erzwungen werden können. Wir finden: Nein, diese Sanktionen sollte es nicht geben. Soziale Grundrechte stehen allen Menschen zu und dürfen nicht unterschritten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr gut!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitswelt ist im Wandel. Ganze Branchen verändern sich. Manche Arbeitsplätze fallen weg, andere kommen neu hinzu. Digitalisierung und Transformation sind die großen Megatrends der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Diese großen Veränderungen bringen viele Chancen; aber sie machen Menschen auch Angst, Angst vor Jobverlust und damit auch Angst vor sozialem Abstieg.

Soziale Sicherung bedeutet Teilhabe, bedeutet, in Würde leben zu können, und zwar unabhängig davon, ob man gesund oder krank, leistungsstark oder weniger leistungsstark ist, unabhängig davon, welchen familiären oder Bildungshintergrund man hat. Das zu garantieren, ist keine persönliche, sondern eine politische Aufgabe. Es ist dieses Vertrauen und diese Sicherheit, die Menschen starkmachen, sodass sie ihre Talente entfalten und auch große Veränderungen meistern können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sanktionen unter dem Existenzminimum passen nicht dazu; denn sie bedeuten Misstrauen, sie bedeuten Androhen und Bestrafen. In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dort steht nicht: Die Würde der Erwerbstätigen ist unantastbar, sondern eben, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dazu passen Sanktionen unter dem Existenzminimum nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht gesagt!)

In Berlin wurde im letzten Jahr eine Frau zwangsgeräumt. Diese Frau passt so gar nicht in das Bild der faulen Arbeitslosen, das leider sehr oft gezeichnet wird. Sie ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Mutter von drei Kindern. Nach einer Trennung und dem Verlust ihres Jobs leidet sie an Depressionen und versucht irgendwie, die Trennung und den Umzug zu bewältigen. Das Jobcenter schreibt ihr nun, sie müsse zu einem Termin vorstellig werden, aber die Frau ist krank und reicht das falsche Formular ein. Erste Sanktion: Die Gelder werden gekürzt.

Sie legt Widerspruch ein, aber leider nicht korrekt. Kurz darauf soll sie wieder ins Jobcenter kommen; aber sie kann nicht, weil eines der Kinder eine Lungenentzündung hat. Zweite Sanktion: Die Gelder werden weiter gekürzt. Sie hat Angst vor dem Mitarbeiter im Jobcenter, und deshalb ignoriert sie seine Vorladungen. In dieser Spirale war es irgendwann zu spät, und die ganze Familie wurde zwangsgeräumt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kann man natürlich sagen: Na ja, selber schuld, hätte sie halt irgendwie schaffen müssen. – Man kann aber auch sagen, dass diese Praxis mit der Würde des Menschen und dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Mit unserem Antrag, den wir heute vorlegen, schaffen wir nach dem Urteil auch Rechtsklarheit, und zwar da, wo gerade leider wenig Rechtsklarheit ist. So gibt es leider widersprüchliche Aussagen seitens der Bundesagentur für Arbeit. Einmal heißt es, man würde jetzt komplett auf Sanktionen verzichten, auch auf die verschärften für junge Erwachsene. Dann heißt es, Verfahren könnten weiterlaufen, nur Entscheidungen sollten zurückgestellt werden, und Sanktionen auf Meldeversäumnisse seien von dem Urteil sowieso nicht betroffen. Wir erwarten, dass das Sozialministerium hier seiner Fachaufsicht nachkommt und schnell Rechtssicherheit schafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es wäre nämlich Wahnsinn, wenn die Jobcenter jetzt immer mehr Nachweispflichten über die Wirkung von Sanktionen erbringen müssen, Härtefälle im Einzelfall immer durchprüfen müssen; denn wenn wir weiter an Sanktionen festhalten, dann müssen sie genau das tun. Dann käme jede Menge neue Bürokratie auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu, und das ist wertvolle Zeit, die für die Beratung und die Vermittlung in Arbeit fehlt. Deswegen sagen wir: Sanktionsfreiheit bedeutet Rechtsklarheit, bedeutet mehr Zeit, weniger Klagen vor den Sozialgerichten, weniger Widersprüche, insgesamt also ein besseres Klima in den Jobcentern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Bei den Reaktionen auf das Urteil wundert man sich aber leider gar nicht, warum Hartz IV so sehr zum Symbol für Abgehängtsein geworden ist. Da wird tagelang in einer großen Zeitung von den Schmarotzern der Nation gesprochen, die sich jetzt auf der Hängematte ausruhen könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu nur zwei Entgegnungen: Erstens. Ein Leben am Rand der Gesellschaft ist alles andere als lustig. Es bedeutet Verzicht, es bedeutet Scham, und es bedeutet Ausgrenzung. Zweitens. Armut ist ein Mangel an Geld und nicht ein Mangel an Charakter. Diese Sicht auf Armut ist einfach nur menschenfeindlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Davon müssen wir weg.

Menschen wollen arbeiten. Sie tun das, und zwar oft unter widrigen Bedingungen. 1,2 Millionen Menschen arbeiten, müssen aber aufstocken, weil sie zu wenig verdienen, und müssen sich dann auch noch als Hartzer und teilweise als Schmarotzer bezeichnen lassen. Viele Erwerbslose bekommen das dritte oder vierte Bewerbungstraining oder sind in Warteschleifen, statt tatsächlich einen Berufsabschluss in einem Job mit Zukunft nachzuholen. Für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt sind Kooperation und Vertrauen zwischen Arbeitsuchenden und den Jobcentern zentral. Dazu gehört vor allem eines: Augenhöhe. Denn nur auf Augenhöhe können Menschen auch ihre Fähigkeiten und Talente einbringen. Genau da müssen wir hin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nehmen wir also Abstand davon, Menschen durch Druck und Zwang erziehen zu wollen! Garantieren wir ihnen Teilhabe, Würde und Perspektiven, und Sie werden sehen, wie viel Potenzial in Menschen steckt, das heute leider noch völlig brachliegt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Matthias Zimmer das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)