Rede von Dr. Bettina Hoffmann

Schadstoffe

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05.11.2020

Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schadstoffregister ist entgegen der Äußerung von Herrn Kraft ein wichtiger Baustein für den besseren Zugang zu Umweltinformationen. Dieses wichtige Instrument wird jetzt noch weiter gestärkt. Zukünftig werden den Bürgerinnen und Bürgern aktuellere Daten als bisher zur Verfügung gestellt. Das ist eine Weiterentwicklung im Sinne der Aarhus-Konvention und ein Wert an sich.

Der Zugang zu Umweltinformationen ist ein zentrales Beteiligungsrecht der Bürgerinnen und Bürger, aber es nützt natürlich nur wenig, wenn es nicht bekannt ist und niemand davon weiß oder die Daten schon veraltet sind. Es muss also einiges passieren. Das Register funktioniert längst noch nicht so gut, wie es müsste. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, es bekannter zu machen. Das Beste nützt nichts, wenn niemand davon weiß. Wenn selbst Sie noch nicht davon erfahren haben, dann, glaube ich, ist das ziemlich nötig.

Ich erwarte auch, dass sich die Bundesregierung in der EU für eine inhaltliche Überarbeitung einsetzt. Bislang bleiben die Berichtspflichten für die Industrie auf zu wenige Schadstoffe begrenzt, und sie greifen erst ab bestimmten Schwellenwerten. So werden viele Schadstoffemissionen gar nicht erst erfasst. Häufig werden die Daten auch ohne Kontext berichtet. Eine Einordnung in Bezug auf Umweltverschmutzung und Gesundheitsrisiken kann dann gar nicht erfolgen. Viele Industriezweige sind ganz von den Berichtspflichten ausgenommen. So bleibt das Register ein stumpfes Schwert.

Diese Baustellen müssen behoben werden. Dann kann das Schadstoffregister dazu beitragen, das Nullschadstoffziel in der EU und in Deutschland zu erreichen.

Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung des Registers bereits angekündigt. Die Bundesregierung muss das mit aller Kraft unterstützen. Unsere Unterstützung haben Sie dafür.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache.