Rede von Dr. Anna Christmann Schlußbericht Enquete Künstliche Intelligenz 

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05.11.2020

Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in den großen Krisen des 21. Jahrhunderts; die Wälder brennen längst nicht mehr nur in Kalifornien oder Australien, sie brennen auch hier bei uns. Ein Hitzesommer jagt den nächsten. Zudem stecken wir in einer Pandemie, obwohl wir doch gedacht hätten: Ein Hochtechnologieland wie uns kann das doch gar nicht mehr erwischen. – Anders ist es gekommen. Corona hat auch uns fest im Griff.

Diese Krisen des 21. Jahrhunderts müssen wir auch mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts bekämpfen. Dazu gehört die Nutzung von künstlicher Intelligenz. Wir müssen diese zum Wohl von Mensch und Umwelt einsetzen, und dafür stehen wir als Grüne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gilt: KI für Klimaschutz und KI gegen Corona. Wir Grüne haben uns daher dafür eingesetzt, dass es dazu eigene Kapitel in dem vorliegenden Bericht gibt. So ist es auch gekommen, und das ist gut so; denn künstliche Intelligenz kann Windkraft produktiver machen, und vernetzte Mobilität kann Emissionen senken.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Brauchen wir endlich keine Fahrverbote mehr!)

KI ist aber auch selbst energiehungrig. Das heißt, wir müssen auch dafür sorgen, dass Rechenzentren effizient laufen und mit grünem Strom versorgt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Gesundheitsbereich kann KI beispielsweise erkennen, ob jemand an Covid-19 erkrankt ist. Wie geht das? KI kann am Geräusch des Hustens den Unterschied erkennen, ob es Coronahusten ist oder nicht. Hierin stecken enorme Chancen für neue Teststrategien. Auch in der Modellierung der Pandemie, die uns bei der Entwicklung der richtigen Strategien zu ihrer Überwindung hilft, liegen enorme Chancen, die wir jetzt nutzen müssen.

In der Onlinebeteiligung, die leider tatsächlich viel zu spät kam, wurde auch deutlich: Gerade im Medizinbereich sehen die Menschen positive Effekte von KI. Dafür brauchen wir dann aber entsprechende Datenpools, die im Gesundheitskapitel auch sehr genau beschrieben werden. Unsere europäischen Standards für Datenschutz und Grundrechte bieten hier eine Chance, vertrauenswürdige und transparente KI-Lösungen gegen Corona und im Medizinbereich allgemein zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei all den Chancen müssen wir natürlich auch sicherstellen, dass KI nicht selbst zu Krisen beiträgt. Die aktuelle Lage in den USA zeigt uns, wie fragil Demokratie sein kann. Soziale Medien spielen dabei eine enorme Rolle. KI kann dafür sorgen, welche Information oder auch welche Desinformation wer wie zu sehen bekommt. Hier braucht es klare Regeln, und die haben wir auch in einem Sondervotum als Grüne eingefordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit wir aber über all diese Dinge entscheiden können – Chancen nutzen, Risiken minimieren –, brauchen wir die Expertise in Europa. Wir brauchen die klugen Köpfe, die KI bei uns entwickeln und uns ermöglichen, mitzuentscheiden, statt nur auf der Zuschauerbank zu sitzen. Deswegen war uns besonders wichtig, dass dieser Bericht auch einen europäischen Geist atmet. Hier sind wir weiter als die national ausgerichtete KI-Strategie der Bundesregierung, und ich hoffe, dass sich die Bundesregierung an diesem europäischen Geist einer „künstlichen Intelligenz made in Europe“, der uns als Grünen besonders wichtig ist, orientieren wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit komme ich hier zum Schluss, insgesamt ist es aber natürlich der Anfang: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Auch ich möchte natürlich allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit danken und freue mich, diese Schritte jetzt hoffentlich auch gehen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Daniela Kolbe [SPD])

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege René Röspel, SPD.

(Beifall bei der SPD)