Rede von Dr. Tobias Lindner

Schlussrunde Haushalt 2019

23.11.2018

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Otto Fricke, ich erzähle Ihnen von meinem Traum, den ich heute Nacht hatte, es war nämlich ein Albtraum.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Als ich in den Morgenstunden so vor mich hindämmerte,

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wieso nur in den Morgenstunden? – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das ist doch Tageszustand!)

dachte ich, ich würde hier sitzen und mit einer Redezeit von zehn Minuten angezeigt werden.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Fünf Minuten reichen auch, Tobias!)

Ich habe dann voll Panik bekommen, weil ich mich fragte: Was willst du denn über diesen Bundeshaushalt zehn Minuten lang Vernünftiges erzählen? Und das ist genau das Problem, meine Damen und Herren, das Sie mit Ihrem Haushalt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Du bist doch extra zum Friseur gegangen deswegen!)

Wir haben eine Bereinigungssitzung hinter uns, die bis in die Früh ging. Ich glaube schon, dass viele Kollegen ernüchtert herausgekommen sind.

Was lange währt, bleibt leider schlecht. Ihr Haushalt ist im Wesentlichen ein Dokument des Weiter-so. Es ist ein Dokument, an dem man ablesen kann, welche Lustlosigkeit diese Große Koalition prägt, welche Lustlosigkeit Sie am Regieren und am Gestalten haben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, Sie haben einen großen Topf. 360 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Sie haben dank der noch guten ökonomischen Lage viele Möglichkeiten, aber Sie haben diese nicht genutzt. Ähnlich wie beim Black Friday, wo es jede Menge Rabatte gibt, manch sinnvolle, meist weniger sinnvolle: Sie sind mit Ihren Anträgen hergegangen und haben hier ein bisschen was draufgegeben, dort ein bisschen was draufgegeben. Ich unterstelle Ihnen sogar: Das war an vielen Stellen gut gemeint. Aber Sie haben sich nicht gefragt: Ist es auch wirklich gut gemacht?

(Dennis Rohde [SPD]: Natürlich!)

Und wie es halt beim Black Friday ist: Die meisten Sachen, die sich die Menschen kaufen, weil sie einen Rabatt sehen und die Instinkte losgehen, sind am Ende doch nicht die richtigen Entscheidungen. So ist es leider auch mit Ihren Anträgen und Ihren Schwerpunkten in diesen Haushaltsberatungen gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne haben Ihnen mit unseren Anträgen gezeigt, wie man Schwerpunkte setzen könnte, wie man in diesem Haushalt hätte arbeiten können: Wie man mehr tun kann beispielsweise für sozialen Zusammenhalt und gegen Kinderarmut, wie man wirklich die Lage am Wohnungsmarkt verbessern kann. Ja, Sie haben das Baukindergeld ausgebracht, und ich kenne niemanden, der nicht gerne, wenn er baut, die 12 000 Euro entgegennimmt. Das ist auch gar nicht der Punkt. Herr Seehofer stellt sich hierher und erzählt, wie hoch die Antragseingänge sind und davon, dass die Menschen ganz wild auf das Baukindergeld sind. Aber da sind wir wieder beim Punkt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wie viel zusätzlicher Wohnraum wird dadurch denn entstehen? Wie viele Menschen, die sich in Städten wie Berlin keine Wohnung leisten können, werden sich deswegen eine leisten können? – Niemand! Sie verteilen einfach nur Geld, vielleicht mit guten Absichten, aber die Wirkung ist schlecht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe über Lustlosigkeit geredet. Für Sie ist der Satz „Zurück zur Sacharbeit“ ja fast schon ein Mantra, das Sie vor sich hin beten. Ich frage mich: Wenn Sie im letzten Jahr wirklich Sacharbeit geleistet hätten, warum beten Sie dann so oft: „Zurück zur Sacharbeit, zurück zur Sacharbeit“?

Schauen wir uns einmal an, was Sie bei den Stellen gemacht haben. Sie haben sich über 1 000 neue Stellen in der Bundesverwaltung gegönnt. Es gibt Stellen im Bereich Strategie. Ich muss sagen: Mein Gott, wenn Sie nach einem Jahr keine Strategie haben und jetzt auf die Idee kommen, Leute einzustellen, damit Sie eine Strategie haben, dann weiß ich auch nicht mehr, wie Ihnen zu helfen ist. Da ist Ihre zweite Kategorie viel ehrlicher, sie lautet nämlich: Diverses. Ich denke, das ist das, was man zu Ihrem Haushaltsplan sagen kann: Da ist Diverses drin; aber ein Plan ist es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Karsten Klein [FDP])

Sie haben auf 3 043 Seiten ein Weiter-so aufgeschrieben. Ein Weiter-so ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, aber der falsche Plan, der falsche Weg für dieses Land. Es braucht einen neuen Aufbruch für sozialen Zusammenhalt, für Klimaschutz, für Investitionen. Wir Grüne haben Ihnen gezeigt, wie es geht. Sie laufen in die andere Richtung. Deswegen werden wir heute Ihren Haushaltsentwurf ablehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)