Rede von Cem Özdemir

Schnellladeinfrastruktur

20.05.2021

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Klimaziele erreichen wir nur, wenn auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leistet. Der Verkehr ist momentan noch zu rund 93 Prozent von Öl und Gas abhängig. Wollen wir die Klimaziele erreichen, brauchen wir schon bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf der Straße.

Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass der Hochlauf der E-Mobilität nun ordentlich anzieht. Ich rate der Wirtschaft, aber auch uns in der Politik dazu, das jetzt auch endlich verbal zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.

Es muss aufhören, dass das Verkehrsministerium in Sachen Ladeinfrastruktur auf die Automobilwirtschaft zeigt und die Automobilwirtschaft auf das Verkehrsministerium. Wir kommen beim Ausbau der Ladesäulen nicht hinterher, und das ist auch eine Folge des Zögerns und Zauderns beim Bekenntnis zur Elektromobilität im Pkw-Bereich, und zwar von einigen in der Automobilwirtschaft wie von der schwarz-roten Bundesregierung.

Technologieoffenheit ist zum Synonym geworden für Verschleppen. Ich kann aber keine technologieneutrale Infrastruktur aufbauen, da muss ich mich entscheiden. Da braucht es Planungssicherheit. Beim Pkw ist die Messe technologisch gelesen – auf absehbare Zeit ist es die batterieelektrische Mobilität. Das sagen wichtige Absatzmärkte, das sagen die meisten Autohersteller, und das sagt die Physik.

Deshalb unterstützen wir die Initiative des Bundes und die geplanten Ausschreibungen, weil die bisherigen Förderprogramme beim Thema Schnellladen wenig gebracht haben und auch die Autoindustrie nicht genug geliefert hat. Aber ich frage mich schon, wieso das Gesetz erst heute – anderthalb Jahre nach dem Masterplan Ladeinfrastruktur – beschlossen wird. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Geplant waren die Ausschreibungen ja schon für 2020.

Verkehrsminister Scheuers Gesetzentwurf ließ zunächst leider offen, was er bei seinen Ausschreibungen genau plante. Das fanden nicht nur wir Grünen unzureichend, sondern auch die Ladesäulenbetreiber. Der Ausbau des Ladenetzes geht aber nicht ohne die Betreiber, er gelingt nur mit ihnen. Wir wären nicht gut beraten, wenn das Ladenetz des Bundes die bereits getätigten Investitionen kannibalisieren würde. Es geht darum, die bereits bestehenden Ladesäulen sinnvoll und vor allem schnell zu ergänzen, nicht zu ersetzen. Wir begrüßen, dass Sie als Koalition nun mit Ihrem Änderungsantrag die geplanten Ausschreibungen konkretisieren und mehr parlamentarische Kontrolle in das Verfahren bringen. Gut, dass Sie den Minister in die Schranken weisen. Wir werden die parlamentarische Kontrolle nutzen, um sicherzustellen, dass Minister Scheuers Schnellladenetz die Geschäftsmodelle bestehender Betreiber nicht ruiniert, sondern das vorhandene Netz ergänzt.

Und jetzt lassen Sie uns bei der Antriebsfrage endlich einen Haken hinter die E‑Mobilität machen. Wenn wir jetzt kräftig umsteuern, machen wir die E‑Mobilität zum Erfolg für unsere Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das Klima. Das ist das Ziel.