Rede von Margit Stumpp Schulen in benachteiligten sozialen Lagen

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Schule macht stark“, wieder mal eine plakative Überschrift im Reigen der Einfache-Sprache-Titel für Initiativen der GroKo, die allesamt denselben Impuls auslösen: Schön wär’s. Denn sämtliche Studien und Berichte der vergangenen Jahre – und davon gibt es viele – sagen: In Deutschland entscheidet noch immer die soziale, ethnische und regionale Herkunft oder eine Behinderung maßgeblich über die Zugangs- und damit die Zukunftschancen von Menschen. Oder einfacher: Gerade die Kinder, die Förderung am dringendsten brauchen, macht Schule eben nicht stark. Das ist kein Vorwurf an die Schulen. Im Gegenteil: Ich habe größten Respekt vor der Leistung vor allem der Lehrkräfte, die unter diesen Umständen wirklich Erstaunliches leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Es ist eine Schande für unser Land, dass die Bildungsausgaben der Bundesrepublik immer noch unter dem Durchschnitt der OECD liegen, es sind knapp 5 Prozent. Das selbstgesteckte Ziel von 7 Prozent wird Jahr für Jahr gerissen. Unter diesen Umständen kann Schule nicht mehr leisten. Denn wer sich die Schulen anschaut, die beim Starkmachen die größten Herausforderungen zu bewältigen haben, sieht: Schulen in benachteiligten Stadtquartieren und Regionen sind oft nicht annähernd dafür gerüstet, ihren Anforderungen gerecht zu werden, weder was Räume noch was Ausstattung oder was Personalumfang angeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt auf der Hand, wie Abhilfe zu schaffen ist. Wenn Schule stark machen soll, müssen wir zuerst Schule stark machen. Umgehendes Handeln tut not. Doch was geschieht tatsächlich? Ministerin Karliczek braucht mehr als die halbe Wahlperiode, um sich der Schulen in benachteiligten sozialen Lagen überhaupt anzunehmen, und dann tut sie es nur zum Schein. Es gibt doch Studien zuhauf. Begleitforschungen und Evaluierungen alleine helfen den Schulen nicht. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch einmal fünf Jahre Forschung sind wieder fünf Jahre verlorene Zeit für Schulen und Kinder. Der Bund muss endlich einen wirklichen Beitrag für beste Schulen und Chancengerechtigkeit leisten. Aber den Hauptteil, die Umsetzung, die finanziellen Brocken, überlassen Sie wieder vollständig den Ländern.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Zuständigkeit! – Marianne Schieder [SPD]: Die sind auch dafür zuständig!)

Wozu haben wir einem mühsam verhandelten Konsens – Stichwort Artikel 104c Grundgesetz – eigentlich zugestimmt? Nutzen Sie endlich die Möglichkeiten! Er ist nicht nur für den Digitalpakt da.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben Vorschläge gemacht. Bereits im letzten Haushaltsverfahren habe ich gemeinsam mit der Grünenbundestagsfraktion ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich gefordert. Deswegen: Ministerin Karliczek, nutzen Sie endlich die Chancen, die Ihnen die Grundgesetzänderung bietet, und legen Sie ein echtes Programm für Schulen in benachteiligten Quartieren auf:

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schulen stark machen, damit die kommenden fünf Jahre keine verlorenen Jahre sind!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Stumpp. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)