Rede von Lisa Paus Schwangerschaftsberatung und Gehsteigbelästigung

Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Ich danke Ihnen sehr für die Debatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, den Gesetzentwurf gegen die Gehsteigbelästigungen. Versetzen Sie sich bitte mit mir zusammen in die Situation einer Frau, die ungewollt schwanger ist, die sich in einer der existenziellsten Krisensituationen ihres Lebens befindet: Sie sucht Rat, wie es weitergehen soll. Sie macht sich auf zu einer Beratungsstelle – genauso wie es das Gesetz im Schwangerschaftskonfliktfall verlangt –, und kurz vor der Beratungsstelle versperren unbekannte Menschen den Weg. Sie überziehen sie mit Vorwürfen, mit Hass.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das ist aber nicht passiert!)

Sie machen den Weg zur Beratungsstelle zu einem Spießrutenlauf. Das ist unzumutbar, und deshalb müssen wir das unterbinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung.

(Beatrix von Storch [AfD]: Beratung ist lebensorientiert und nicht todesorientiert! Das ist nicht offen! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, Schwangere zu schützen, wenn sie Beratungsstellen, Kliniken oder Arztpraxen aufsuchen, auch wenn sie zu der Entscheidung kommen, die Schwangerschaft abzubrechen. Es sollte ebenso unser gemeinsames Ziel sein, das Personal zu schützen, das in den entsprechenden Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen arbeitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Tun Sie doch nicht so, als wären die körperlich gefährdet!)

Auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind viel zu oft Anfeindungen ausgesetzt.

(Martin Reichardt [AfD]: Ich bin auch Anfeindungen ausgesetzt! Schützen Sie mich auch?)

Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Ländern klare, praxistaugliche und rechtssichere Instrumente an die Hand. In enger Abstimmung haben das BMJ, das BMI und mein Haus intensiv geprüft, wie wir das Gesetz machen, wie es zu formulieren ist. Wir haben das Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten ratsuchender Frauen und dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Dritter ganz genau gegeneinander abgewogen.

Wer Frauen den Zugang zu Beratung und medizinischer Versorgung erschwert, der behindert das allgemeine Persönlichkeitsrecht von ungewollt schwangeren Frauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und wer Beratungsfachkräften, Ärztinnen und Ärzten den Zugang zur Arbeit verwehrt, der behindert ihre Berufsausübungsfreiheit.

(Nicole Höchst [AfD]: Nennen Sie doch mal konkrete Fälle von dem, was Sie hier zusammenfantasieren! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt nicht einen einzigen!)

Es geht um die Achtung und die Verwirklichung von sexuellen und reproduktiven Rechten.

Meine Damen und Herren, werte Zuhörende, mit dem heutigen Gesetzentwurf wollen wir Frauen endlich wirksam schützen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Schützen Sie lieber die ungeborenen Kinder!)

Ich bitte Sie um Unterstützung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Silvia Breher hat das Wort für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)