Rede von Marcel Emmerich Seeeinsätze der Bundespolizei

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit vier Explosionen wurden vor über zwei Jahren die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstört.

(Stephan Brandner [AfD]: Wer war das noch mal? – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie wissen doch, wer es war!)

Damit wurden nicht nur diese Pipelines zerstört, sondern auch der Glaube derer, die meinten, unsere kritische Infrastruktur wäre unangreifbar.

(Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn gemeint? Kann nur ein Grüner gewesen sein!)

Über die genauen Hintergründe dessen gibt es nur Bruchstücke an Informationen. Viele Szenarien sind denkbar. In einer Zeit von massiver Desinformation und von massiv unterschiedlichen Interessenlagen lohnt es sich nicht, zu spekulieren.

Aber eine Schlussfolgerung ist vollkommen klar: An Land und auf hoher See, überall dort, wo es kritische Infrastruktur gibt, müssen wir sie besser schützen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Koalition auch das Thema „Schutz der kritischen Infrastruktur“ stärker in den Blick nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es wäre aber der falsche Weg, alles, was da in den letzten Jahren versäumt wurde, jetzt einfach bei der Bundespolizei abzuladen und sie mit diesen ganzen Aufgaben zu überfrachten. Das ist mit Blick auf Personal, Ausstattung und Kompetenzen nichts, was man von heute auf morgen machen könnte.

Mit Einrichtungen wie dem Maritimen Sicherheitszentrum – die Kollegin hat es gesagt – haben wir hier schon Behörden, die in diese Richtung unterwegs sind und alle Ebenen und Akteure mit einbinden.

Außerdem ist es natürlich auch eine Aufgabe der Landespolizeien, Infrastrukturen vor Gefahren zu schützen.

Es ist auch eine Aufgabe der Bundesmarine und ihrer Partner, die in der Ostsee ihre Präsenz zu Recht ausgeweitet haben.

Ebenso ist es eine Aufgabe der Betreiber, die mit Tiefseetauchern und Unterwassertechnik die nötige Ausstattung und das Know-how haben, um ihre Anlagen zu überwachen.

Bei gutem Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es vor allem darum, dass alle Hand in Hand arbeiten, dass die Akteure auf allen Ebenen koordiniert handeln. Was es an dieser Stelle vor allem braucht, ist ein KRITIS-Dachgesetz, das diese Probleme vollumfänglich adressiert.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Ja! Wo bleibt es denn? Wo ist es denn?)

Dafür ist es wirklich höchste Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Richtig! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das stimmt! Macht doch mal!)

Dafür braucht es eine klare Rechtsgrundlage – eine Rechtsgrundlage, die definiert, was kritische Infrastruktur ist, Rechtssicherheit schafft, Verantwortungen und Zuständigkeiten verbindlich regelt und die Betreiber auch in die Pflicht nimmt, mit klaren Standards für Vorsorge und Prävention und auch klaren Schutzzielen, die bundesweit und sektorenübergreifend gelten.

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Ja, wann kommt das?)

Es geht natürlich auch um die Frage: Wie werden Schutzmaßnahmen finanziert? Wer steht dafür gerade? Es geht darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und es geht darum, Meldepflichten für die Länder, für die Behörden, aber auch für die Betreiber auf den Weg zu bringen, damit man in einer Krisenlage schnell handeln kann. Denn das ist ja das Entscheidende: dass, wenn etwas passiert, klar ist, wer zuständig ist, wer handeln muss; damit dann auch wirklich schnell gehandelt werden kann. All das zusammen wird am Ende ein Gesamtlagebild ergeben, welches die letzten Jahre so sträflich vernachlässigt wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir brauchen kein Lagebild, wir brauchen eine Rechtsgrundlage! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das heißt, Sie stimmen dem Antrag zu? – Zuruf von der AfD: Handeln Sie doch mal!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat seit vielen Jahren immer wieder Anträge auf Vorlage eines KRITIS-Dachgesetzes gestellt. Deswegen verlieren wir, wenn wir sehen, dass in der Regierungszeit der Koalition noch nichts gekommen ist, langsam die Geduld.

(Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])

Wir sind aber sehr dankbar, dass der Bundeskanzler in der Regierungsbefragung noch mal deutlich gemacht hat, dass das jetzt schnell kommt,

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Das hat er schon oft, bei vielen Themen gemacht! Ich sage nur: IP-Adressen-Speicherung!)

und wir hoffen, dass dem so ist. Wir können nicht mehr warten.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ich biete mich der Ampel als Therapeut an!)

Die Lage ist wirklich dramatisch, es ist allerhöchste Eisenbahn: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] und Philipp Hartewig [FDP] – Martin Hess [AfD]: Ja! Dann macht doch einfach! „Allerhöchste Eisenbahn“? Ihr seid seit zweieinhalb Jahren in der Regierung!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nun erhält das Wort Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Wirth [AfD]: Bitte einmal „Fortschrittskoalition“ sagen!)