Rede von Beate Müller-Gemmeke

Seefischerei

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22.04.2021
Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch ich rede weder über die See noch über Seefischerei, sondern wieder einmal über die fehlenden Rechte der Saisonarbeitskräfte. Denn die Union und die SPD wollen ja per Gesetzesänderung die Dauer der kurzfristigen sozialversicherungslosen Beschäftigung ausweiten, und das ist nichts anderes als Klientelpolitik für die Agrarwirtschaft. Die eh schon billigen Saisonarbeitskräfte sollen nochmals billiger gemacht werden, und das lehnen wir strikt ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Drei Aspekte möchte ich kurz ansprechen. Immer geht es darum, dass die Argumentation für die Ausweitung irreführend ist und nichts mit der Realität zu tun hat.

Erstens. Es wird immer so getan, als ginge es bei der kurzfristigen Beschäftigung nur um die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Ich habe vor Kurzem Zahlen abgefragt, die ganz deutlich zeigen, dass im Jahr 2020 nur 23 Prozent der kurzfristig Beschäftigten in der Landwirtschaft gearbeitet haben. Trotzdem wird diese prekäre Beschäftigung ohne Sozialversicherung auf alle Branchen ausgeweitet, und das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zweitens. Es wird auch immer so getan, als ginge es bei den kurzfristig Beschäftigten mehrheitlich um Ausländer/‑innen, die ja irgendwie im Herkunftsland krankenversichert sind. Auch das ist nachweislich falsch. Tatsächlich kam 2020 weniger als ein Drittel aus dem Ausland; mehr als zwei Drittel der kurzfristig Beschäftigten sind Deutsche, die den Sozialversicherungsschutz brauchen. Das aber verschweigt die Ministerin, und auch das kritisieren wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Drittens. Ministerin Klöckner hat ja den Eindruck vermittelt – es wurde schon gesagt –, dass das Fehlen der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht gar nicht so schlimm sei, weil jetzt die Nachweispflicht kommen wird. Das ist einfach falsch; denn diese Nachweispflicht kommt erst nächstes Jahr. Es werden also jetzt wieder Menschen Spargel stechen und Erdbeeren ernten, die nicht krankenversichert sind – und das in Zeiten von Corona. Das ist wirklich zynisch. Diese Nachweispflicht müsste, wenn überhaupt, dann jetzt beschlossen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben in der Saisonarbeit schon viel zu viel prekäre Beschäftigung. Hier trifft körperlich schwere Arbeit auf karge Löhne und schlechte Unterkünfte. Immer wieder fehlt der Krankenversicherungsschutz. Die Menschen bleiben dann auf ihren Behandlungskosten sitzen. Verlierer/‑innen der kurzfristigen Beschäftigung sind die Beschäftigten selbst, es sind die Menschen. Mit dieser Ausbeutung hier in Deutschland, hier auf den Feldern vor unserer Haustür, muss endlich Schluss sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben

. – Mit dieser Feststellung schließe ich die Aussprache.